Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: News im Liveblog

Damit schließen wir den Liveblog. Alle weiteren aktuellen Informationen zur Regierungsbildung finden Sie auf unserer Themenseite "Schwarz-rote Koalition". Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der frühere FDP-Politiker und geschäftsführende Bundesverkehrsminister Volker Wissing will "derzeit" nicht in die SPD eintreten. Dies teilte eine Sprecherin Wissings dem "Tagesspiegel" heute mit. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte dem nun parteilosen Politiker angeboten, Mitglied der Sozialdemokraten zu werden. Wissing habe immer gezeigt, dass er "ein klassischer Sozialliberaler" sei.  

Nach dem Buch der Ampel-Koalition hatte Wissing die FDP verlassen, um in der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu bleiben. Er wirft der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vor, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt zu haben.

Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte in Berlin, dies solle mit der SPD besprochen werden. Er machte mit Blick auf eine aus der Union angestoßene Debatte dazu deutlich, dass es nicht um eine politische Einordnung der AfD als Partei gehe. 

Frei erläuterte zur Frage eines Vizepräsidentenpostens für die AfD, dass jede Fraktion ein Vorschlagsrecht habe, dann aber eben auch eine Mehrheit im Bundestag haben müsse. "Die gibt es nicht, und zwar nicht nur knapp nicht, sondern glasklar nicht", sagte er mit Blick auf die konstituierende Sitzung, in der ein AfD-Kandidat gescheitert war. Daher gehe er davon aus, "dass das auch in Zukunft bei weiteren nachgeholten Wahlen ganz ähnlich sein wird."

Die Union will die bereits getroffenen Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen einzeln prüfen. Diese seien nicht "unumstößlich", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) heute. Es handle sich um "begünstigende Verwaltungsakte", die auch widerrufen werden könnten. Der neue Bundesinnenminister werde im Einzelnen prüfen, inwieweit solche Zusagen auch wieder zurückgenommen werden könnten, kündigte Frei an. 

Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 nimmt Deutschland gefährdete Personen aus dem Land auf, die über in Pakistan organisierte Charterflüge einreisen. Die geschäftsführende Bundesregierung hat entschieden, keine neuen Aufnahmezusagen mehr zu machen, hält aber daran fest, bereits gemachte Zusagen zu erfüllen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit noch rund 2.600 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan, die eine solche Zusage haben und auf ihre Ausreise warten.

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hat die Pläne der voraussichtlich künftigen schwarz-roten Koalition für ein Primärarztsystem begrüßt. "Ich halte das grundsätzlich für sehr sinnvoll, wenn es gut gemacht wird", sagte er der "Welt". "Eines der Probleme, die wir im deutschen Gesundheitssystem haben, ist, dass der Weg in die Versorgung unkoordiniert erfolgt." 

Ein klassisches Beispiel dafür seien Kopfschmerzen, sagte Baas. "Da könnte ich beispielsweise zum Neurologen, zum HNO-Arzt, zum Augenarzt, zum Orthopäden, zum Psychiater oder zum Hausarzt gehen. Wo man hingeht, ist leider oft Zufall." Wichtig sei es daher, dass Hilfesuchende klarer durch das System geführt würden. Union und SPD wollen ihrem kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag zufolge "ein verbindliches Primärarztsystem" einführen. Die Primärärztinnen und -ärzte, in der Regel die Hausärzte, sollen demnach den Bedarf für einen Facharzttermin feststellen. 

Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die mit der Union getroffenen Vereinbarungen über die künftige Entwicklungspolitik verteidigt. Dass die Entwicklungszusammenarbeit künftig laut Koalitionsvertrag ein zentraler Hebel in der Migrationssteuerung sein soll, sei "ein Kompromiss, den ich vertretbar finde", sagte Schulze der "Rheinischen Post".  

"Für mich ist ganz wichtig: Wir wollen den Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, helfen", sagte sie. Denn die meisten Flüchtlinge blieben in ihren Heimatregionen, nur die wenigsten schafften es bis nach Europa. Schulze geht von absehbaren Kürzungen bei der Entwicklungshilfe aus. „Fakt ist: Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten das internationale Ziel für Entwicklungsleistungen nicht mehr im Koalitionsvertrag stehen“, sagte Schulze. Seit der rot-grünen Koalition 1998 hätten alle Koalitionen festgehalten, dass sie gemäß internationalen Vereinbarungen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Unterstützung ärmerer Länder bereitstellen wollen. "Wir werden jetzt mit einem geringeren Anteil unseres Bruttonationaleinkommens gute Entwicklungsarbeit leisten müssen", sagte die Ministerin. 

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine "echte Reform" des Rentensystems angeregt und dafür auch eine Erweiterung des Beitragszahler-Kreises ins Spiel gebracht. "Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen - freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir noch attraktiver machen", sagt Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wir haben andere Möglichkeiten zur Reform der Rente, zum Beispiel müssen wir darüber reden, wer alles und wie viel in die in die Rentenkasse einzahlt." Er warnt vor drastischen Folgen, sollte eine Reform des Rentensystems scheitern. "Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren steigen, wenn wir nichts tun", sagt er. "Entweder haben wir die Kraft, in dieser Legislaturperiode eine echte Reform zu schaffen, oder es kommen diejenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen. Wir müssen uns jetzt anstrengen."

In der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, für ein Modell auf Basis von Freiwilligkeit ausgesprochen. "Unser Ziel ist es, den freiwilligen Wehrdienst sowie die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver zu gestalten“, sagt Brantner den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Dienstag).

Langfristige Personalbindung gelinge nur durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten. Brantner nennt als Beispiele eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Abbau bürokratischer Hürden, eine bessere Ausstattung sowie umfassende Fortbildungsangebote.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) stößt mit ihrer Kritik am politischen Engagement christlicher Kirchen auch in der eigenen Partei auf Widerspruch. Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), sagt der "taz": "Ich finde es maximal irritierend, dass wir meinen, wir hätten das Recht, die Kirchen zurechtzuweisen und in ihrer Kommunikation auf ihre vermeintlichen Kernaufgaben zurückzudrängen, wie Julia Klöckner das jetzt getan hat."

Die Kernaufgabe von Kirche sei die Verkündigung des Evangeliums und die Lehre von Jesus Christus, so Radtke weiter - und fügt hinzu: "Überall da, wo Kirchen der Meinung sind, das kollidiert mit der Politik, hat Kirche natürlich das Recht und auch die Pflicht, sich zu Wort zu melden." Es sei nicht Aufgabe der CDU, diese Kritik eins zu eins zu übernehmen, schließlich sei sie nicht der politische Arm der Kirchen, so der CDA-Chef. "Aber unsere Aufgabe ist schon, uns ernsthaft mit dieser Kritik auseinanderzusetzen."

SPD-Chef Lars Klingbeil bietet dem geschäftsführenden Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) an, seiner Partei beizutreten. Er schätze Wissing sehr, sagt Klingbeil in einem Videointerview der Funke Mediengruppe. Wenn Wissing "irgendwann ein Interesse hat, zur SPD zu kommen, für den ist immer eine Tür offen".

Wissing habe immer gezeigt, dass er "ein klassischer Sozialliberaler" sei, führt Klingbeil aus. Als Landesminister in Rheinland-Pfalz habe er sehr gut mit der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zusammengearbeitet, die "in den höchsten Tönen von ihm redet und sagt, er war wirklich ein Stabilitätsgarant".

Vertreter von Union und SPD wünschen sich eine Frau als nächstes deutsches Staatsoberhaupt. "Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land", sagt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), dem "Tagesspiegel". Es sei in Deutschland "immer wieder gelungen, aus der breiten demokratischen Mitte heraus eine herausragende Persönlichkeit in das höchste Staatsamt" zu wählen. Er sei zuversichtlich, dass dies auch diesmal gelingen werde. Auch die Vorsitzende der SPD-Frauen, Maria Noichl, forderte eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Nach zwölf Männern ist eine Frau wohl nicht zu früh", sagt Noichl dem "Tagesspiegel". Die SPD-Frauen würden dafür "kämpfen", kündigt sie an.

Überdies machten sich auch die Frauen in der CSU für eine Frau im Schloss Bellevue stark. "Natürlich ist Deutschland reif für eine Bundespräsidentin", sagt die Vorsitzende der Frauen-Union der CSU, Ulrike Scharf. "Wann dafür der richtige Zeitpunkt ist, werden wir sehen". Frauen seien "das Lebenselixier einer modernen, wertebasierten und verantwortungsvollen Politik", sagt Scharf weiter. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für ihre Aussage, sie wünsche sich von den Kirchen in Deutschland weniger Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen. Lauterbach schreibt auf der Plattform X, wenn Kirchen sich auch politisch äußerten, sei das "sehr wichtig". Das Christentum sei "ursprünglich auch die Stimme der Armen und Rechtelosen" gewesen. "Ihnen sollte kein Maulkorb empfohlen werden."

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann schrieb direkt an Klöckner gerichtet und ebenfalls auf X: "Warum sollten die Kirchen sich nicht äußern zu Ungerechtigkeiten in der Welt, zu Humanität und Menschlichkeit, zum sozialen Zusammenhalt und zur Nächstenliebe?"

Klöckner hatte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" gesagt, sie wünsche sich von den Kirchen mehr Sinnstiftung und weniger Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen. Wenn Kirche nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick habe, "dann wird sie leider auch austauschbar", so die CDU-Politikerin. "Ich meine: Klar kann sich Kirche auch zu Tempo 130 äußern, aber dafür zahle ich jetzt nicht unbedingt Kirchensteuer."

Im Schnitt Note 3 für den schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das ist das Ergebnis einer Mitgliederumfrage der Berliner CDU zu den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Eine grobe Zusammenfassung der Ergebnisse liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Jeder zweite Teilnehmer hält die geplante schwarz-rote Koalition demnach für die vernünftigste Option. Nur etwa jeder Zehnte begrüßt sie ausdrücklich. 

Nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein beteiligten sich 1.403 der 12.500 Parteimitglieder in der Hauptstadt - ein Rekord bei derartigen Formaten der Landespartei. Eine Woche lang hatten Parteimitglieder die Möglichkeit, online zwölf Fragen zu dem Regierungsprogramm zu beantworten. Die Berliner CDU stellte ihren Mitgliedern dabei aber nicht die Frage, ob sie dem Vertrag zustimmen. In irgendeiner Weise bindend sind die Ergebnisse nicht.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat zeigt sich offen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Die Union hätte eine sofortige Wehrpflicht befürwortet, weil wir in vier Jahren mindestens 100.000 Personen mehr militärisch ausgebildet haben müssen", sagt Wadephul dem "Tagesspiegel". "Jetzt beginnen wir mit einer Freiwilligkeit, die wir in der Tat attraktiv gestalten wollen." Während der Legislaturperiode müsse dann aber geprüft werden, "ob die Bundeswehr genügend Personal erhält und gegebenenfalls zu Wehrpflichtmodellen übergehen".

Wadephul hebt die Vorteile des Wehrdienstes für Bewerberinnen und Bewerber hervor. Die Bundeswehr habe "einiges zu bieten, vom Führerschein über berufliche Qualifikationen bis zur Schulung der eigenen Führungsfähigkeit", sagt er. 

Der Große Zapfenstreich, mit dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus dem Amt verabschiedet wird, wird am 5. Mai stattfinden. Das erfuhr das ZDF aus Regierungskreisen. Zuerst berichtete der "Tagesspiegel" darüber.

Der Große Zapfenstreich ist das höchste und feierlichste Zeremoniell der Streitkräfte, mit dem verdiente Amtsträgerinnen und Amtsträger zum Ende ihrer Dienstzeit geehrt werden, wie es in einer generellen Erläuterung der Bundeswehr heißt. Ausgerichtet wird die musikalische Abendzeremonie auch zum Abschied von Bundespräsidenten, Verteidigungsministern und Generalen. 

Dabei kann sich auch Scholz drei Musikstücke wünschen, die in der Serenade als Teil der Zeremonie gespielt werden. Welche das sein werden, ist noch nicht bekannt. 

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält es nicht für erforderlich, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen. Er wirbt stattdessen für positive Anreize. „Wir müssen die Attraktivität der Bundeswehr steigern. Ich bin mir sicher, über diesen Weg wird man ausreichend Freiwillige finden“, sagt er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Als Beispiel nennt er die Möglichkeit, kostenlos beim Bund den Führerschein zu machen. 

„Es ist unsere Aufgabe, die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen, unsere Soldatinnen und Soldaten gut auszustatten mit moderner Ausrüstung und der Truppe die öffentliche Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdient hat“, betont Klingbeil. Das stärke die Verteidigungsfähigkeit einer Freiwilligenarmee. 

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. "Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes Verhältnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europäischen Regierungschefs", sagt Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung.

"Das wird er für gemeinsame Absprachen nutzen", fügte Klingbeil hinzu. "Natürlich müssen wir gerade in diesen Zeiten europäisch eng abgestimmt agieren." 

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre "ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers", sagt Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel". 

Der als Sozialpolitiker bekannte Laumann habe viele Jahre erfolgreich als Gesundheitsminister in NRW gearbeitet und eine beispielhafte Krankenhausreform organisiert, sagte Radtke. "Er ist bodenständig, nahbar und weiß, wo den Menschen der Schuh drückt." Laumann ist seit 2017 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen. 

CDU-Chef Friedrich Merz wirbt vor dem geplanten Start der schwarz-roten Koalition für Zuversicht und das künftige Regierungsprogramm. "Unser Ziel ist klar: Deutschland soll wirtschaftlich wieder stärker, sicherer, gerechter und moderner werden", sagt der voraussichtlich künftige Kanzler in einer Videobotschaft zu Ostern, die die CDU im Internet veröffentlichte. 

Merz appelliert in der dreiminütigen Ansprache an die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger", Politik allein könne keine Zuversicht schaffen. "Es kommt auf jede und jeden von uns an." Deutschland brauche wieder mehr Miteinander und weniger Misstrauen. "Wir alle können dazu beitragen, dass in unserem Land wieder eine bessere Stimmung entsteht - mit Vertrauen, Respekt und dem Willen, gemeinsam voranzukommen."