Update am Abend: Grundsicherung, Krieg und Tankstellen-Schock

der Bundestag hat im Streit über das Bürgergeld Fakten geschaffen: Aus Bürgergeld wird die Grundsicherung, für Millionen Arbeitssuchende bedeutet das strengere Regeln und härtere Sanktionen. Unterdessen geraten die Golfstaaten immer weiter unter Druck. Schuld daran ist der Iran-Krieg. Dessen Auswirkungen bekommen Autofahrer auch an deutschen Tankstellen massiv zu spüren.

Das ist passiert: Das Bürgergeld ist Geschichte. Der Bundestag hat heute der Einführung der neuen Grundsicherung zugestimmt. Ihr liegen strengere Regeln zugrunde, bei Nichtbeachtung drohen härtere Sanktionen.

Das ist der Hintergrund: Die Reform des Bürgergeldes gehört zu den zentralen Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Die Grundsicherung verlangt mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung von Arbeitssuchenden. Dadurch kommen auf Millionen Menschen jetzt Änderungen zu. Neu vorgesehen sind zum Beispiel Totalsanktionen: Wenn Betroffene nicht zu erreichen sind, kann die Grundsicherung komplett gestrichen werden.

Das sagt der Experte: Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber ist skeptisch, was den Erfolg der neuen Grundsicherung angeht. Menschen müssten nachhaltig in Arbeit gebracht werden. Das aber funktioniere nicht über ein Drehen an der "Verbindlichkeitsschraube", sagt Weber im ZDF Morgenmagazin. Nötig seien Qualifizierung, intensive Betreuung und gute finanzielle Anreize. "Wenn ich alles das biete, dann sind da wirklich viele 100.000 Jobs drin und dann kann ich auch für die öffentlichen Haushalte viele Milliarden einsparen."

Das ist passiert: Die Eskalation zwischen den USA, Israel und Iran belastet auch die Golfstaaten. Dabei geht es nicht nur um konkrete Angriffe auf einige Ziele dort, sondern auch um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges.

• Warum die Golfstaaten unter Druck geraten

Das ist der Hintergrund: Mehrere Golfstaaten, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar oder Kuwait, beherbergen amerikanische Militärbasen. Außerdem ist dort der Export von Rohstoffen wie Öl und Gas wichtigster Zweig der Wirtschaft. Durch den Iran-Krieg und die Lage in der Straße von Hormus leiden die Geschäfte. Auch der Tourismus leidet massiv.

Das sagt der Experte: Nahost-Experte Daniel Gerlach bezeichnet die Situation im ZDF-Interview als "ein absolutes Desaster für die Golfstaaten". Einige Länder warteten nun darauf, dass die USA und Israel den Krieg beendeten. "Andere Staaten, wie beispielsweise Saudi-Arabien, nehmen eine aggressivere Position ein und sagen, wenn diese Angriffe nicht aufhören, dann werden wir Iran angreifen bzw. Gegenangriffe starten."

Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zum Angriff auf Iran. Alle Berichte rund um Iran finden Sie hier.

Das ist passiert: Für Autofahrer ein Schock - jetzt ist auch der Preis von Super E10 auf über zwei Euro gestiegen. Das ist ein Vier-Jahres-Hoch an deutschen Tankstellen.

Das ist der Hintergrund: Auslöser für den massiven Preisanstieg sind der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus, die für Öl- und Gaslieferungen eine wichtige Rolle spielt. Seit der Eskalation am Samstag sind auch Rohöl und Gas deutlich teurer geworden.

Das sagt die Politik: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drohte den Mineralölkonzernen am Mittwoch im ZDF spezial mit Konsequenzen, sollten sie versuchen, aus dem Krieg Kapital zu schlagen: "Es darf da jetzt keine Abzocke geben." Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte deshalb eine Überprüfung der Preise an. Auch das Bundeskartellamt sei eingeschaltet.

Navigationsdaten, Sprachsteuerung, App-Zugriff: Immer mehr Auto-Funktionen sind nur zeitweise kostenlos. Danach drohen Abo-Kosten. Worauf Verbraucher bei digitalen Extras achten sollten.

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