Globale Mindeststeuer: Was ein US-Ausstieg bedeuten würde

Amerikas Präsident Donald Trump mag keine multilateralen Regeln. Eine seiner ersten Amtshandlungen war daher, den Ausstieg aus dem globalen Mindeststeuerabkommen von 2021 zu erklären.

Trump lehnt die Vereinbarung ab, weil sie anderen Staaten ermöglicht, US-Konzernen nachträglich Steuern aufzubrummen. Das missfällt dem US-Präsidenten. Steuern für amerikanische Unternehmen sollen in den USA bezahlt werden, nirgendwo sonst. Ganz nach dem America-First-Prinzip.

Die globale Mindeststeuer für Großkonzerne wurde als Errungenschaft für mehr Steuergerechtigkeit gefeiert. Sie sollte sicher stellen, dass große Unternehmen weltweit mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen, egal in welchem Land sie diese erwirtschaften.

Wenn ein Konzern also weniger als 15 Prozent Steuern zahlt, darf das Land, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, die Differenz nachbesteuern. So wollte man unterbinden, dass Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben.

Das betraf unter anderem Internetgiganten wie Amazon, Facebook, Google und Apple. Fallen diese nun aus dem Abkommen, bliebe nicht mehr viel davon übrig. Ein Verlust für zahlreiche Länder. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) könnte die globale Mindeststeuer geschätzt weitere 150 Milliarden US-Dollar pro Jahr in die Kassen von Regierungen spülen.

In Deutschland greifen die Vorgaben seit dem vergangenen Jahr. Das bedeutet, dass Berlin die Mindeststeuer nicht nur einführen, sondern auch durchsetzen muss. Falls nicht, droht ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel.

Der Ausstieg der Amerikaner aus dem Abkommen, könnte einen Domino-Effekt haben. Horst Löchel, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Frankfurt School of Finance & Management befürchtet, dass nun auch andere Länder einen Anreiz haben, aus dem Mindeststeuerabkommen auszuscheren, auch innerhalb der EU.

"Wilder Westen für die globalen Technologiekonzerne, die die Möglichkeit nutzen könnten, ihre Geschäftssitze und Produktionen in Niedrigsteuerländer zu verlegen", meint Löchel. Das könnte sich gerade für Deutschland nachteilig auswirken. In Deutschland seien die Steuern relativ hoch.

Die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission setzen nun auf Gespräche mit der neuen US-Regierung. Das ist womöglich auch das eigentliche Ziel von Trumps Angriff auf die Mindeststeuer, ein Schachzug, um Zugeständnisse an anderer Stelle zu erhalten.

Beispielsweise, wenn es um eine Digitalsteuer geht, mit denen Länder wie Kanada, Großbritannien, Frankreich und Indien an den Gewinnen der Internetgiganten teilhaben wollten. Einige Länder haben sie schon eingeführt oder planen dies.

"Das dürfte das primäre Ziel sein, diese Steuern, die vor allem Big-Tech Unternehmen betreffen zu verhindern beziehungsweise deren Abschaffung zu bewirken", vermutet Sandra Ebner, Senior Economist bei der Fondsgesellschaft Union Investment.

Trump hat sein Finanzministerium schon angewiesen, Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten, sollten US-Unternehmen durch ausländische Steuerregelungen unverhältnismäßig benachteiligt werden.

Scharfe Geschütze also. Vielleicht ist das ja erst der Auftakt für harte Auseinandersetzungen mit einer ganzen Reihe von Ländern. Trump hat seine Verhandlungsmasse schon mal in den Ring geworfen.