Nationalgardistin stirbt - Trump will härtere Migrationspolitik

Nach der von einem afghanischen Angreifer verübten Attacke auf zwei Nationalgardisten in Washington hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Verschärfung seiner Migrationspolitik angekündigt. "Ich werde die Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken.

Kurz zuvor hatte der US-Präsident bekanntgegeben, dass eine bei dem Schusswaffenangriff schwer verletze Nationalgardistin gestorben sei.

Der andere angeschossene Nationalgardist kämpfe um sein Leben, er sei "in sehr schlechter Verfassung", sagte Trump. Er würdigte die getötete Nationalgardistin, die 20-jährige Sarah Beckstrom aus Virginia, in einer Videokonferenz mit US-Soldaten zu Thanksgiving als "sehr angesehenen, jungen, großartigen" Menschen.

Ein Afghane hatte die beiden Nationalgardisten am Mittwoch im Zentrum der US-Hauptstadt durch Schüsse schwer verletzt. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen. Er war laut US-Medienberichten im Jahr 2021 aus Afghanistan in die USA eingereist, nachdem er in seiner Heimat mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und weiteren Regierungsstellen zusammengearbeitet hatte. Trump hatte den Angriff am Mittwoch als "Akt des Bösen, Akt des Hasses und Akt des Terrors" verurteilt.

Nun drohte Trump neben dem Aufnahmestopp für Menschen aus "Dritte-Welt-Ländern" zudem damit, "Millionen" von Einreisegenehmigungen rückgängig zu machen, die unter seinem Vorgänger Joe Biden erteilt worden waren. Es würden alle Ausländer ausgewiesen, die ein Sicherheitsrisiko seien oder die nicht mit der "westlichen Zivilisation" vereinbar seien. Trump schrieb am Donnerstag weiter, dass er alle Bundesleistungen für Nicht-US-Bürger beenden werde.

Bereits am Mittwoch sprach der Republikaner davon, alle Personen aus Afghanistan zu überprüfen, die unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren. Die US-Einwanderungsbehörde (USCIS) kündigte an, die Inhaber von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen aus 19 Ländern, darunter Afghanistan, zu kontrollieren.

Behördenchef Joseph Edlow ordnete nach eigenen Angaben eine "umfassende, strenge Überprüfung jeder Green Card für jeden Ausländer aus jedem betroffenen Land" an. Auf der Liste stehen auch Länder wie der Iran, Kuba, Venezuela, Haiti, Eritrea, Burundi, Tschad und Myanmar.

Auch die Bearbeitung neuer Einwanderungsanträge afghanischer Bürger wurde ausgesetzt.

• USA prüfen Aufenthaltstitel mehrerer Nationalitäten

Die Bundesstaatsanwältin des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, bezeichnete den Schusswaffenangriff in Washington als "gezielte" Attacke. Der Täter habe in der Nähe des Weißen Hauses mit einer Pistole das Feuer auf eine Gruppe von Nationalgardisten eröffnet. Das Motiv des Angreifers, der am Donnerstag noch im Krankenhaus behandelt wurde, war zunächst unklar.

Die US-Bundespolizei leitete nach den Angriff Anti-Terror-Ermittlungen ein. Dabei würden Weggefährten des festgenommenen Verdächtigen in den USA und in seinem Heimatland untersucht, sagte FBI-Chef Kash Patel am Donnerstag.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte nach dem Vorfall an, die Zahl der Nationalgardisten in der Hauptstadt um 500 auf mehr als 2.500 aufzustocken. Die Gewalttat stärke den Entschluss der Regierung, Washington wieder "sicher und schön" zu machen. Trump hatte die Soldaten der Nationalgarde im August in die Hauptstadt beordert. Der Präsident erklärte zur Begründung, Washington habe eine "höhere Verbrechensrate als einige der gefährlichsten Orte der Welt". Polizeistatistiken bestätigen dies allerdings nicht.

• Was die Nationalgarde ist - und warum sie in D.C. patrouilliert

Trump hatte die Nationalgarde ausschließlich in Städte wie Washington, Los Angeles und Memphis entsandt, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden. Eine US-Bundesrichterin hatte den Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt erst vergangene Woche für gesetzeswidrig erklärt. Die Richterin Jia Cobb gewährte der Regierung aber einen Aufschub bis zum 11. Dezember, um dagegen Rechtsmittel einzulegen.