Schüsse in Washington: Einsatz der Nationalgarde umstritten

Der Schusswaffenvorfall in Washington vom Mittwoch hat ein Schlaglicht auf den umstrittenen Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt geworfen. Die US-Regierung kündigte nach dem Vorfall an, die Zahl der Soldaten weiter zu erhöhen - ein Gericht hatte dagegen kürzlich das Ende der Entsendung angeordnet.

• Washington D.C.: Schüsse auf zwei Nationalgardisten

Ihre Wurzeln liegen in Milizen, die bereits im 17. Jahrhundert in den einzelnen Kolonien vor der Gründung der Vereinigten Staaten existierten. Die Nationalgarde übernimmt in den US-Bundesstaaten traditionell Aufgaben im Katastrophenschutz, im Heimatschutz und zur Unterstützung der Polizei bei Unruhen. Zudem stellt sie Reservekräfte für Auslandseinsätze der US-Streitkräfte.

US-Präsident Donald Trump hatte den Einsatz am 11. August angekündigt, er sprach von einem "Befreiungstag" für die US-Hauptstadt. Trump begründete die Entsendung mit Kriminalitätsraten, die angeblich höher seien als in Kriminalitätshochburgen weltweit.

Offiziellen Polizeistatistiken zufolge war die Kriminalität in Washington vor dem Einsatz rückläufig, nachdem sie während der Corona-Pandemie gestiegen war. Kritiker werfen Trump vor, Bürger und Demonstranten einschüchtern zu wollen.

Derzeit sind mehr als 2.100 Nationalgardisten in der US-Hauptstadt stationiert. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte nach dem Schusswaffenangriff an, ihre Zahl um 500 zu erhöhen.

Etwa die Hälfte der Soldatinnen und Soldaten stammt aus dem Hauptstadtbezirk District of Columbia (D.C.). Weitere kommen aus sieben republikanisch geführten Bundesstaaten. Darunter ist West Virginia, woher die beiden nun verletzten Soldaten stammen.

Die Nationalgardisten patrouillieren im Stadtzentrum, in Vororten, Bahnhöfen und U-Bahnstationen, um sichtbar gegen Kriminalität abzuschrecken. Anders als die Polizei dürfen sie keine Verhaftungen oder Durchsuchungen durchführen. Anfangs unbewaffnet, tragen sie inzwischen Pistolen und teils Maschinengewehre. Sie helfen zudem bei Müllbeseitigung, Graffiti-Entfernung und Streichen von Zäunen.

Eine US-Bundesrichterin hatte den Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt erst vergangene Woche für gesetzeswidrig erklärt und gab damit einer Klage des Staatsanwalts des Hauptstadtbezirks statt. Richterin Jia Cobb kritisierte den nicht-militärischen Einsatz ohne städtische Aufforderung und den Einsatz von Gardisten aus anderen Bundesstaaten. Die Regierung erhielt Aufschub bis 11. Dezember, um dagegen Rechtsmittel einzulegen.

Bisher wurden Nationalgardisten nur in von Demokraten regierten Städten eingesetzt. Erstmals hatte Trump im Juni in Kalifornien die Nationalgarde und Soldaten mobilisiert. Dies geschah gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom.

Weitere Nationalgardisten sind zudem in Memphis im US-Bundesstaat Tennessee stationiert. In Städten wie Portland und Chicago drohte Trump ebenfalls mit der Nationalgarde, diese Einsätze sind jedoch durch Gerichte blockiert.