US-Gericht: Trump darf Nationalgarde nach Portland schicken

US-Präsident Donald Trump hat in einem Rechtsstreit um die Entsendung der Nationalgarde einen juristischen Sieg erzielt. Ein Bundesberufungsgericht entschied am Montag, dass Trump die Truppen trotz des Widerstands der Stadtverwaltung und des Bundesstaates Oregon nach Portland vorläufig schicken darf.

Das Gericht setzte damit die Anordnung einer Richterin aus, die die Entsendung zunächst blockiert und Trumps Vorgehen als mutmaßlich rechtswidrig eingestuft hatte. Bundesrichterin Karin J. Immergut hatte zuvor geurteilt, es gebe weder einen "Aufstand in Portland noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit".

Am Montag stimmten von den drei Berufungsrichtern zwei für den Einsatz und einer dagegen. Das Gericht nannte es "wahrscheinlich, dass der Präsident seine gesetzlichen Befugnisse rechtmäßig ausgeübt" habe.

Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet, hebt das Urteil eine von zwei Entscheidungen eines untergeordneten Gerichts auf, die den Einsatz während des Berufungsverfahrens blockiert hatten. Da die zweite Entscheidung jedoch weiterhin in Kraft ist, können die Truppen nicht sofort eingesetzt werden.

Es ist daher zunächst unklar, wann und ob Trump die Nationalgarde in der Großstadt Portland im Nordwesten der USA einsetzen wird, um dort Beamte und Einrichtungen des Bundes - etwa der Einwanderungsbehörde ICE - zu schützen."

Anwälte des Bundesstaats Oregon und der Stadt Portland ersuchten sofort eine Anhörung vor einem größeren Richtergremium des zuständigen US-Berufungsgerichts. Die Anhörung könnte übereinstimmenden Medienberichten zufolge noch diese Woche stattfinden. 

Trump hat bereits Nationalgardisten in die Städte Los Angeles, Washington und Memphis verlegt, die ebenfalls von Demokraten geführt werden. Zudem hat er einen Einsatz in Chicago angekündigt. Dieser war vorerst von der Justiz gestoppt worden.

Der US-Präsident begründete die Entsendung nach Portland mit Protesten gegen seine Einwanderungspolitik und bezeichnete die Stadt im Nordwesten der USA als "vom Krieg verwüstet".

Polizeiakten zufolge waren die Proteste Mitte Juni jedoch "klein und ruhig". Demnach habe es damals 25 Festnahmen gegeben, seit dem 19. Juni dann keine weiteren mehr.

Die Nationalgarden dienen als Miliz der jeweiligen Bundesstaaten und unterstehen den Gouverneuren, es sei denn, der Präsident beruft sie in den Dienst der Bundesregierung. Mehrere von Demokraten geführte Bundesstaaten und Städte haben gegen die Einsätze geklagt und argumentieren, Trumps Vorgehen verletze die Verfassung und die Rechte der Bundesstaaten. Bislang haben die Bundesberufungsgerichte dazu uneinheitlich geurteilt.