Nationalgarden-Einsatz in Washington laut US-Richterin illegal

Eine US-Bundesrichterin hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington für gesetzwidrig erklärt. Richterin Jia Cobb ordnete am Donnerstag ein Ende der Stationierung an. Gleichzeitig setzte sie die Anordnung für drei Wochen außer Vollzug, um Trumps Regierung Zeit für eine Berufung zu geben.

Mit der Entsendung der Nationalgarde zu einem "nicht-militärischen Einsatz zur Abschreckung von Verbrechen" in Washington ohne entsprechende Bitten der städtischen Zivilbehörden habe die Trump-Regierung "gegen das Gesetz gehandelt", schrieb Bundesrichterin Cobb in ihrer Entscheidung. Zudem habe die Regierung ihre Kompetenzen überschritten, indem sie Nationalgardisten von außerhalb des Bundesstaates in die Stadt geschickt habe.

Trump hatte im August per Exekutivanordnung erklärt, in Washington gebe es eine Notlage aufgrund von Kriminalität. Innerhalb eines Monats begannen mehr als 2.300 Nationalgardisten aus acht US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk in Washington zu patrouillieren.

Der Generalstaatsanwalt des Districts of Columbia, Brian Schwalb, hatte dagegen Klage eingereicht. Er beantragte bei Gericht, dass dem Weißen Haus verboten wird, die Truppen ohne Zustimmung der örtlichen Bürgermeisterin zu entsenden. Nach dem Urteil vom Donnerstag teilte Schwalb mit, die Verwendung militärischer Truppen zur Durchsetzung des Gesetzes im Inland schaffe "einen gefährlichen Präzedenzfall". Der Präsident könne so "die Unabhängigkeit von (US-)Staaten ignorieren und Truppen wo immer und wann immer er will stationieren".

Trump hatte die Nationalgarde in eine Reihe von Städten geschickt, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden. Der Rechtspopulist begründete dies mit angeblich ausufernder Gewaltkriminalität und mit den Protesten gegen die rabiate Abschiebepolitik seiner Regierung.

Bundesrichter hatten in den vergangenen Wochen bereits die Nationalgarden-Entsendung nach Portland und Chicago für rechtswidrig erklärt, auch in Portland wurde das Urteil aber zunächst ausgesetzt. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zu dem Streit wird in naher Zukunft erwartet.

Der höchst ungewöhnliche Einsatz der Nationalgarde durch den Präsidenten hat scharfe Kritik ausgelöst. Politiker der oppositionellen Demokraten warfen Trump einen zunehmend autoritären Kurs vor.

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie untersteht im Normalfall der Kontrolle der Bundesstaaten und wird etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notlagen eingesetzt. In bestimmten Situationen kann jedoch auch der US-Präsident das Kommando übernehmen.