US-Einwanderungsbehörde stoppt Asyl-Entscheidungen vorerst

Nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington hat die US-Einwanderungsbehörde USCIS verkündet, vorerst alle Asyl-Entscheidungen auszusetzen.

Dieser Stopp gelte, bis man sicherstellen könne, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werde, schrieb der Leiter der Behörde, Joseph Edlow, auf der Plattform X und auf Facebook.

Das US-Außenministerium teilte zudem auf X mit, es habe die Ausstellung von Visa für Personen, die mit afghanischen Pässen reisen, sofort gestoppt. Das US-Heimatschutzministerium schrieb auf der Plattform, das Ziel sei nie klarer gewesen: "Remigration jetzt".

Rechtsextremisten in Deutschland und anderen Ländern benutzen diesen Begriff ebenfalls. Damit meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das jeweilige Land verlassen soll - auch unter Zwang.

US-Präsident Donald Trump hatte erst einen Tag zuvor einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für alle Menschen aus "Dritte-Welt-Ländern" angekündigt. Auf welche Länder genau er sich bezieht und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchsetzen will, führte er nicht aus.

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Eine "Green Card" erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten. Betroffen von dem Schritt sind neben Afghanen auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, Somalia, dem Jemen, Kuba und Venezuela.

Am Mittwoch waren zwei Nationalgardisten aus dem US-Bundesstaat West Virginia nur wenige Häuserblöcke vom Weißen Haus entfernt angeschossen worden. Eine Soldatin erlag Trump zufolge ihren Verletzungen.

Der zweite Nationalgardist kämpft weiter um sein Leben, wie der Gouverneur von West Virginia, Patrick Morrisey, am Freitag sagte. Der mutmaßliche Täter - ein Afghane - wurde festgenommen. Das Motiv für die Tat ist nach wie vor unklar.

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Medienberichten zufolge soll der Tatverdächtige psychische Probleme gehabt haben. Familienangehörigen von ihm hätten erklärt, dass der 29 Jahre alte Mann unter einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten habe, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Beamte.

Diese sei auf die Kämpfe in Afghanistan zurückzuführen, wo er in einer von der CIA geförderten sogenannten Zero Unit der afghanischen Spezialeinheiten gekämpft habe.

CIA-Direktor John Ratcliffe hatte jüngst erklärt, dass der Tatverdächtige in Kandahar für dortige Partnerorganisationen des US-Militärs tätig gewesen sei und dabei auch für die US-Regierung und die CIA gearbeitet hatte. 2021 soll er über das Aufnahmeprogramm "Operation Allies Welcome" in die USA gelangt sein, das Trumps Vorgänger Joe Biden nach der Machtübernahme der Taliban aufgelegt hatte.

Dem Tatverdächtigen wurde US-Medienberichten zufolge erst 2025 - also nach Trumps Amtsantritt - Asyl gewährt. Der US-Präsident behauptete nach den Schüssen in Washington, Flüchtlinge seien aktuell der Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA. Menschenrechtler warnten indes davor, den Angriff politisch zu instrumentalisieren.