Brandmauer-Debatte: Soll man mit der AfD diskutieren oder nicht?

Soll man oder soll man nicht - mit der AfD reden? Diese Frage spaltet die Wirtschafts- und Unternehmensverbände. Losgetreten hat sie Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes "Die Familienunternehmer". Mit AfD-Politikern zu diskutieren, insbesondere über Wirtschaftsthemen, ist für Ostermann kein Tabu mehr.

"Reden heißt nicht, zusammenarbeiten", rechtfertigte Ostermann zuletzt ihren umstrittenen Vorstoß.

Doch Kritiker sehen darin bereits einen Denkfehler. Wirtschaftsethiker Markus Scholz von der TU Dresden hält diesen Ansatz in diesem Fall für falsch. Vor allem deswegen, weil eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD, die "grundsätzlich die Idee von Wahrheit infrage stellt", sich nicht über inhaltliche Debatten enttarnen lasse.

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Eine Einschätzung, die auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger teilt. "Wir bei der BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) sind fest entschlossen, die Lösungen für Verbesserungen dieses Landes in unserer Wirtschaft mit den demokratischen Parteien der Mitte zu suchen", sagt Dulger.

Wer die freiheitlich demokratische Grundordnung, die europäische Einigung und den Freihandel in Frage stellt, ist auch für Lutz Kordges vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) außen vor:

Ostermann, so formulierte sie es zuletzt, widerspricht in Sachen Wertekanon nicht, die AfD aber würde trotz Brandmauer kräftig wachsen, daher will ihr Verband künftig anders agieren. "Das Weltbild der AfD passt nicht zu unserer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Grundüberzeugung, weshalb wir Familienunternehmer die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD nicht scheuen." Und: "Demokratie lebt vom Streit um die besten Inhalte, nicht vom Schweigen."

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Eine gefährliche Argumentation, findet Wirtschaftsethiker Scholz. Die Bedrohung durch populistische Parteien wie der AfD liege nicht nur in ihrem wirtschaftspolitischen Programm, wie dem Dexit oder der Abgrenzung von Fachkräften, sondern vor allem in ihren Herrschaftstechniken, so Scholz. "Damit meine ich zum Beispiel den Abbau von Rechtsstaatlichkeit oder die Einschränkung der Medienfreiheit." Solche Zustände zerstören die Planbarkeit und Stabilität, auf die Unternehmen angewiesen sind.

Der Lobbyverband "Die Familienunternehmer" ...

Von einem gefährlichen Tabubruch spricht auch die IG Metall. "Wer die Brandmauer zur AfD einreißt, normalisiert eine Partei, die unsere Demokratie und die Rechte von Beschäftigten angreift", heißt es in einer Stellungnahme. Die AfD stehe für Spaltung statt Solidarität, für autoritäre Politik statt Mitbestimmung. "Wenn Wirtschaftsverbände ihr eine Bühne geben, untergraben sie die Sozialpartnerschaft, die unser Land stark gemacht hat."

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Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), geht noch einen Schritt weiter. Die deutschen Gewerkschaften hätten unter der nationalsozialistischen Diktatur schmerzlich erfahren, was geschieht, wenn demokratische Institutionen zerschlagen werden, sagt sie.

"Wir verteidigen unsere Werte: Solidarität, Menschenwürde, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Vielfalt", so Piel.

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Das Signal des Familienunternehmerverbandes, die Brandmauer einzureißen, hält Piel für einen großen Fehler. "Wie wir alle in Deutschland tragen auch die Unternehmensverbände und Unternehmen eine besondere historische Verantwortung", sagt sie. Die Verbände seien jetzt gefragt, sich klar und unmissverständlich zu einer wehrhaften Demokratie zu bekennen, statt ins Risiko zu gehen, demokratische Prinzipien aufzuweichen.

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Die Meinung teilt auch Wirtschaftsethiker und Buchautor Scholz, der von den Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, dort wo es noch nicht passiert ist, nun eine klare Positionierung zur liberalen Demokratie einfordert. Nämlich, "was die liberale Demokratie eigentlich ist und warum wir diese Gesellschaftsform in Verbindung mit der sozialen Marktwirtschaft haben." Sie ist, so Scholz weiter, "ein Resultat der Aufklärung, des Liberalismus und ein Bollwerk gegen jede Form von Totalitarismus."