Tauber bei "Lanz": Brandmauer könnte Brandbeschleuniger sein

Wie künftig mit der AfD umgehen? Diese Frage sorgt derzeit quer durch die politischen Lager für Diskussionen - auch, weil sich in der Union zunehmend Stimmen mehren, die eine Lockerung der sogenannten Brandmauer fordern.

Zwar kommen die Forderungen meist nicht aus der Parteispitze, doch sie zeigen, wie sehr das Thema CDU und CSU beschäftigt - und wie groß die Unsicherheit im Umgang mit einer Partei ist, die in Umfragen in mehreren Regionen längst an der Spitze liegt.

Bei "Markus Lanz" diskutierten am Dienstagabend der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über die Frage, welche Strategie gegenüber der AfD sinnvoll ist.

Tauber warnte neulich in einem Interview davor, jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD zu debattieren. "Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden", sagte er. Bei "Lanz" bekräftigte er seine Haltung. "Man muss auch kritisch fragen: Ist die Brandmauer ein Bestandteil der Radikalisierung?" Denn:

Tauber gab zu bedenken, dass eine immer höhere Brandmauer nicht automatisch dazu führe, dass sich Wähler von der AfD abwenden. Der Sinn einer Mauer sei schließlich, nicht mehr auf die andere Seite zu schauen - und genau das könne zum Problem werden.

"Ob die Idee, wir machen die Brandmauer jetzt einfach nur höher, dazu führt, dass Menschen sich von der AfD abwenden und sagen: Ich traue den anderen Parteien zu, meine Probleme zu artikulieren und im besten Fall zu lösen, da habe ich persönlich Zweifel, weil die letzten Jahre das eben nicht zeigen", so Peter Tauber.

Petra Köpping ist stellvertretende Ministerpräsidentin von Sachsen und gehört dort der sächsischen Minderheitsregierung von CDU und SPD an. Auch sie stellt sich die Frage, was man tun muss, "um die AfD tatsächlich kleiner zu bekommen"?

Köpping kritisierte, dass sich die demokratischen Parteien in den vergangenen Jahren zu sehr "mit den negativen Dingen miteinander beschäftigt haben". Köpping weiter: "Wir sind teilweise auf die Themen der AfD aufgesprungen, um zu sagen: 'Wir wissen das ja auch.'"

Köpping betonte, die AfD sei als Partei rechtsextremistisch, ihre Wählerinnen und Wähler jedoch nicht notwendigerweise. Sie berichtete gleichzeitig von Gesprächen mit Menschen, die sich hoffnungslos fühlten, weil gegen die AfD keine wirksamen Maßnahmen ergriffen würden.

Sie kritisierte, dass die Partei weiterhin vom Bund finanziert werde. Die SPD-Politikerin: "Wenn wir eine Partei haben, die rechtsextremistisch eingeordnet ist und es erfolgt keine Konsequenz, dann sagen die Leute: 'Was soll das? Dann kann ich auch eine rechtsextreme Partei sein. Passiert ja sowieso nichts.'"

Markus Lanz spielte mit Peter Tauber zwei Gedankenspiele durch. Er fragte erstens, was geschehen würde, wenn die AfD einem Antrag der CDU zustimmte und dieser nur dadurch eine Mehrheit fände.

Dann wollte Lanz wissen, was passiert, wenn die AfD einen inhaltlich identischen Antrag wie die CDU stellt? Darauf sagte Tauber: "Natürlich muss man sich fragen, wenn die AfD wortgleich denselben Antrag stellen würde: Was heißt das? Da bin ich ein bisschen bei Herbert Wehner, der mal so schön gesagt hat: 'Selbst wenn sie das SPD-Grundsatzprogramm zur Abstimmung stellen, wir stimmen dem nicht zu.'" Tauber bekräftigte: