Kampf gegen AfD: CDU hat kaum eine neue Idee

"Die AfD will uns zerstören", so zitiert Friedrich Merz gleich mehrfach den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, um den Unterschied zwischen Union und AfD deutlich zu machen.

Es sei das erste und einzige Mal, dass eine relevante Partei einer anderen Partei mit Zerstörung drohe, so Merz. Die Alternative für Deutschland stelle "unser Land grundsätzlich in Frage", so der CDU-Chef. Union und AfD trennten nicht nur Details, sondern Grundsätzliches.

Um aber bei allen im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen die Nase vorn zu haben - zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, dann in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - müsse die CDU besser werden, räumt er ein. Gerade in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gebe es "noch etwas aufzuholen".

Es klingt nach einem schon oft gehörten Mantra von Parteien, das die CDU jetzt für sich beschwört. Wenn wir nur bessere Politik machen, wenn die Menschen merken, dass es aufwärts geht, werden sie sich schon daran erinnern, dass die AfD kein Interesse habe, Probleme zu lösen, so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Das Geschäftsmodell der AfD seien Probleme. Und sie habe ständig "Hunger nach neuen Problemen", so Linnemann. Dass die Analyse des Sozialwissenschaftlers und Psychologen Stefan Grünewald, den die CDU extra zu ihrer Klausurtagung eingeladen hatte, zu einem differenzierten Ergebnis kommt, lässt Linnemann unerwähnt.

Grünewald, so ist aus Parteikreisen zu hören, hatte in seinem Vortrag beschrieben, dass AfD-Wähler in ihrer eigenen Welt lebten und für den lösungsorientierten Ansatz der Union längst unerreichbar seien.

Dass die CDU mit den Themen Sicherheit und Wirtschaft jene Komplexe herausstreicht, bei denen ihr noch die größte Lösungskompetenz zugestanden wird, scheint nicht überraschend. Dass diese Lösungskompetenz allerdings den Aufwuchs der AfD stoppen konnte, kann man jetzt auch nicht feststellen.

Merz macht zum wiederholten Male seine Vorgängerin Angela Merkel und die Ampel für die Erfolge der AfD verantwortlich. Er habe gesagt, so Merz, "wenn wir es richtig machen, können wir die AfD halbieren. Wir haben es aber nicht richtig gemacht".

In der Zeit der Ampel, bei den Bundestagswahlen 2021 und 2025, hätten sich die Zahlen der AfD sogar von zehn auf 20 Prozent gesteigert. Seine eigene Rolle als Parteivorsitzender redet er dabei eher klein:

Die CDU hat kaum eine neue Idee zum Kampf gegen die AfD. Die Ankündigung, die Vokabel Brandmauer nicht mehr zu nutzen, wirkt fast semantisch. "Das ist nicht unser Sprachgebrauch. Das war er nicht und das ist er nicht", sagt Merz und verdrängt dabei offenbar, dass er selbst erst vor einer Woche, bei einem Besuch in Potsdam, den Begriff nutzte.

"Wir sind die Brandmauer", hatte Merz auf die Frage eines Journalisten gesagt. Und hinzugefügt, dass ihm der Begriff nicht gefalle.

Während Merz eher unbestimmt mit der Frage umgeht, wie die Union nach einem AfD-Wahlsieg etwa in Sachsen-Anhalt entscheiden würde - das seien nämlich Entscheidungen, "die dann am Tag danach getroffen werden" - begrüßen die Vertreter der Ost-Verbände die Klarstellung in Sachen Brandmauer.

Es gebe, so lautet der Beschluss des Parteitages "keine Koalitionen, keine koalitionsähnliche Zusammenarbeit", so der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann.

Weder auf Bundes- oder Landes-Ebene, noch auf kommunaler. Den Begriff nicht mehr zu nutzen helfe in der politischen Auseinandersetzung: "Ich habe den Eindruck, dass hier mancher im linken politischen Spektrum versucht, irgendwelche Tabubrüche herbeizureden."