Merz: CDU wird sich "klar und deutlich" von AfD abgrenzen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich erneut für einen strikten Abgrenzungskurs seiner Partei zur AfD ausgesprochen. Vor allem, aber nicht nur mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern sei die AfD "Hauptgegner" der CDU, sagte der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz am zweiten Tag der Strategieberatungen der Parteiführung. Er betonte:

"Es trennen uns nicht nur Details, sondern grundsätzliche Fragen und politische Überzeugungen", sagte Merz. Die AfD stelle die Grundentscheidungen der Bundesrepublik seit 1949 infrage. "Deswegen ist die ausgestreckte Hand der AfD in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will."

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Einzelne CDU-Politiker hatten in den vergangenen Tagen an der "Brandmauer" gerüttelt. Die SPD erklärte den Umgang der Union mit der AfD am Wochenende zur Koalitionsfrage. Um sich der "Miesmacherrhetorik" der AfD entgegenzusetzen, brauche es eine gemeinsame, erfolgreiche Regierungsarbeit, sagte Merz. Dies sei auch Aufgabe des Koalitionspartners SPD.

Ziel der CDU sei es, bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr und auch im Superwahljahr 2029, in dem eine Europawahl und die nächste Bundestagswahl anstehen, die bestimmende politische Kraft zu bleiben. Um dies zu erreichen, werde die CDU die Unterschiede zur AfD noch deutlicher herausstellen, sagte Merz.

In den bundesweiten Umfragen kommt die AfD inzwischen auf 25 bis 27 Prozent und hat mit der Union gleichgezogen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD mit Werten an die 40 Prozent in den Umfragen bereits mit Abstand stärkste Partei.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich bei der Pressekonferenz ähnlich wie Merz. "Die AfD will ein anderes Land", sagte er.

AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte die Absage an eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei. Dass die "Brandmauer" der CDU zur AfD bleiben solle, zeige: "Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein", schrieb Weidel am Montag im Online-Dienst X.

In der CDU gilt seit 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD. Mit diesem wurden "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" ausgeschlossen.

Neben dem Umgang mit der AfD hatte die Klausurtagung laut Merz zwei inhaltliche Schwerpunkte: die Wirtschafts- und die Sicherheitspolitik. Wirtschaftlich gebe es mit der Zollpolitik der USA sowie dem Ukraine-Krieg große Herausforderungen, sagte der Bundeskanzler. Hier gebe es noch viel zu tun, bevor es wieder aufwärts gehe.

Mit Blick auf die innere Sicherheit sagte Merz, die Partei habe am Montag eine Erklärung verabschiedet, um Deutschland widerstandsfähiger gegen hybride Angriffe zu machen und beispielsweise Drohnenangriffe abzuwehren. Hier nannte er unter anderem das bereits beschlossene neue Bundespolizeigesetz, das der Polizei mehr Möglichkeiten zur Drohnenabwehr einräumt, sowie ein geplantes Kompetenzzentrum zur Drohnenabwehr.

Nur wenn die Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleistet sei, fühlten sich die Menschen sicher und gewännen ihr Vertrauen in die öffentlichen Institutionen zurück.

Auf die Frage eines Journalisten, ob er seine kritisierte Aussage zum Stadtbild zurücknehmen wolle, sagte Merz: "Ich werde gar nichts zurücknehmen. Wir müssen daran etwas ändern und der Bundesminister ist dabei."

An den Journalisten gewandt sagte Merz, er solle, wenn er Töchter habe, diese fragen. "Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort", sagte Merz, ohne wiederum selbst zu präzisieren, was er konkret als Problem versteht.

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Merz hatte am Dienstag im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik davon gesprochen, dass es "Probleme im Stadtbild" gebe und als Lösung auf Abschiebungen verwiesen.