Kai Wegner distanziert sich von Merz' "Stadtbild"-Aussage

Berlins Bürgermeister:Kai Wegner distanziert sich von Merz' "Stadtbild"-Aussage

16.10.2025 | 19:05

Nach seiner Aussage über ein "Problem im Stadtbild" im Zusammenhang mit Migration steht Kanzler Merz in der Kritik. Auch CDU-Bürgermeister Kai Wegner grenzt sich von der Äußerung ab.

Berlin: Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht auf einer Pressekonferenz des Berliner Senats. — Kai Wegner (CDU) sagt, Probleme im Stadtbild ließen sich nicht mit Migration in Zusammenhang bringen - und widerspricht damit Kanzler Merz.
Quelle: dpa

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist auf Distanz zu der Äußerung von Bundeskanzler und Parteikollege Friedrich Merz gegangen, wonach es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. "Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt", sagte Wegner dem Berliner "Tagesspiegel". "Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden."

Wegner: Probleme lassen sich nicht an Nationalität festmachen

Es gebe ein Problem "mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt", sagte Wegner am Rande eines Besuchs in Namibia weiter.

Aber das kann man nicht an der Nationalität festmachen.

Kai Wegner, Bürgermeister Berlin

Generell warnte er insbesondere in Bezug auf Kriminalität und Tätergruppen vor verallgemeinernden Aussagen. Wegner bekannte sich allerdings auch zum Ziel verstärkter Abschiebungen ausreisepflichtiger Migrantinnen und Migranten.

Merz-Äußerung zu "Stadtbild" in der Kritik

Merz hatte am Dienstag bei einem Besuch in Potsdam auf eine Frage nach der Migrationspolitik geantwortet, die Regierung sei hier "sehr weit". Dann hatte er hinzugefügt:

Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler

Katharina Dröge spricht im Bundestag — Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge übt scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz.
16.10.2025 | 8:34 min

Grüne und Linke forderten Merz zu einer Entschuldigung auf. Auch aus der SPD kam Kritik.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte im Bundestag an Merz gewandt:

Wie sieht man denn das 'Problem' außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses 'Problem' denn erkennen?

Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin

Die Aussage des Kanzlers sei verletzend, diskriminierend und unanständig.

Frau hilft Jungen bei Hausaufgaben — In Nordrhein-Westfalen gibt es an einigen Schulen einen hohen Migrationsanteil. Kinder mit Migrationshintergrund rücken bei der Diskussion um den Leistungsabfall in den Fokus. Welche Maßnahmen könnten helfen?
16.10.2025 | 1:59 min

Grünen-Chef Felix Banaszak sagte der Deutschen Presse-Agentur:

Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal.

Felix Banaszak, Grünen-Chef

Das sei respektlos, gefährlich und "eines Kanzlers unwürdig". Banaszak weiter: "Sie stellen infrage, ob Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland wirklich dazugehören - selbst wenn sie hier geboren sind, hier leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen. Friedrich Merz sollte die Menschen um Entschuldigung bitten."

Linken-Abgeordneter: "Blanker Rassismus"

Der kurdische Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak nannte die Formulierung des Kanzlers am Donnerstag "brandgefährlich". Er sprach von "blankem Rassismus".

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann schloss sich im Bundestag der Grünen-Aufforderung zu einer Entschuldigung an. "Der offensichtliche Ausrutscher Ihrer Formulierung war nicht nur deplatziert, sondern hat einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt."

Sören Pellmann im Bundestag — Linken-Fraktionschef Sören Pellmann äußerte sich im Bundestag unter anderem zu Rüstungsausgaben.
16.10.2025 | 9:08 min

Berliner SPD-Politiker Krach "fassungslos"

Der SPD-Politiker Steffen Krach warf Merz vor, mit seinen Äußerungen rechte Ressentiments zu bedienen. "Dass nach Markus Söder nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz eine solche Aussage trifft, macht mich fassungslos", erklärte der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026.

Zwei führende Christdemokraten haben innerhalb weniger Tage bewusst Menschen mit Migrationsgeschichte als Problem im Stadtbild bezeichnet und in diesem Zusammenhang auch noch von Rückführungen gesprochen.

Steffen Krach, SPD

Beide sorgten dafür, dass sich Menschen mit Migrationsgeschichte hierzulande unerwünscht fühlten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich Ende September im "Münchner Merkur" für mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien starkgemacht - und gefordert, dass sich das Stadtbild wieder verändern müsse.

Interviewveranstaltung mit Angela Merkel — Vor zehn Jahren sagte Kanzlerin Merkel ihren prägenden Satz "Wir schaffen das" zur Flüchtlingskrise. Millionen flohen aus Syrien, viele kamen nach Deutschland.
30.08.2025 | 1:49 min

Regierungssprecher: Nicht zu viel reininterpretieren

Angesprochen auf den von Merz hergestellten Zusammenhang zwischen Rückführungen und dem Stadtbild versuchte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch, die Wogen zu glätten. "Ich glaube, da interpretieren Sie zu viel hinein."

Der Bundeskanzler hat sich zu dem geänderten Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geäußert - übrigens in seiner Funktion als Parteivorsitzender, was er auch explizit so kenntlich gemacht hat.

Stefan Kornelius, Regierungssprecher

Merz habe immer klargemacht, dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln dürfe, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung.