Brandmauer der CDU zur AfD: Merz will Unterschiede verdeutlichen

Kurz vor einer CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag hat sich Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz klar zur Brandmauer seiner Partei gegen die AfD bekannt. Bei einem Bürgerdialog in Meschede im Sauerland sagte er, es werde keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe - "jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands".

"Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist eine Partei für ein anderes Deutschland", sagte Merz und fügte hinzu: "Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeit". Die AfD stehe gegen die Europäische Union, gegen die Europäische Währungsunion, gegen die Nato, gegen die Wehrpflicht.

Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte er zuvor ankündigt, noch stärker auf Distanz gehen zu wollen. "Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen", sagte der CDU-Parteivorsitzende.

"Die immer wieder von der AfD bemühte "ausgestreckte Hand" will uns in Wahrheit vernichten, so sagt sie es ja selbst", sagte Merz.

Im kommenden Jahr finden in Deutschland fünf Landtagswahlen statt. Im März wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

In den vergangenen Tagen war die Debatte um die Brandmauer erneut entbrannt, nachdem sich einflussreiche frühere Unionspolitiker für eine neue Strategie ausgesprochen hatten. Das Präsidium der CDU trifft sich am Sonntag und Montag, um über die Strategie gegenüber der AfD zu beraten.

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Merz zeigte sich skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Man könne das machen, aber die rechtlichen Hürden dafür lägen sehr, sehr hoch. "Ich habe wenig Sympathie dafür, mit einem solchen Instrument zu arbeiten." Man müsse sich vielmehr in der Sache mit der AfD auseinandersetzen.

Der CDU-Vorsitzende nahm dabei ausdrücklich auch den Koalitionspartner SPD in die Pflicht. "Wir stehen vor großen Reformen. Und jetzt müssen wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus den Beweis erbringen, dass Reformen möglich sind." Er sei fest entschlossen, dies zu tun, betonte Merz.

Neben Bundeskanzler Merz sprachen sich weitere führende Unionspolitiker für die Beibehaltung der Brandmauer zur AfD aus. CDU-Vizechef Karl-Josef Laumann bezeichnete die Rechtsaußenpartei in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe als "Nazi-Partei". Ihre "Inhalte und Positionen" seien "unvereinbar (...) mit den Werten der Christdemokratie und damit auch der CDU".

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), für seine Partei sei "jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen". "Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland", fügte Huber im Interview mit dem RND an. Die Partei sei "geprägt von Kreml-Knechten" und wolle "raus aus der Nato, raus aus der EU, raus aus dem Euro".