Friedrich Merz steht fast mit leeren Händen da. Für wenig Ertrag hat er der CDU eine Debatte um die AfD-Brandmauer eingebrockt. Gescheitert ist er auch am Merkel-Lager in der CDU.
Der Unions-Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz wurde abgelehnt – Merz fehlten auch Stimmen aus den eigenen Reihen.31.01.2025 | 3:36 min
Friedrich Merz bemüht sich an diesem Abend, sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Als der CDU-Chef vor die Presse tritt, steht CSU-Mann Alexander Dobrindt an seiner Seite. Merz sagt in ruhigem Tonfall, sein Gesetz, das im Bundestag trotz der Zustimmung der AfD gescheitert ist, sei "in der Sache richtig".
Er sehe sich sehr gestärkt. In seiner Fraktion habe es viel Applaus gegeben.
Diese Bundestagsfraktion geht jetzt wirklich sehr selbstbewusst in die letzten drei Wochen des Bundestagswahlkampfes.
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Friedrich Merz, CDU
Niederlage? Welche Niederlage? Für das Scheitern seines Gesetzes seien SPD und Grüne verantwortlich, sagt Merz.
Hat sich Merz verkalkuliert? Was bedeutet das für die Union nach einem emotionalen Tag voller Gräben? ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann gibt Einblicke.31.01.2025 | 3:18 min
Merz scheitert auch am Merkel-Lager
Dabei ist Merz auch an den eigenen Leuten gescheitert. Am Merkel-Lager. Deren einstiger Kanzleramtschef, Helge Braun, nimmt nicht an der Abstimmung teil. Auch Monika Grütters nicht, Roderich Kiesewetter oder der ehemalige Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz, der sich für ein AfD-Verbot einsetzt.
Es sind genau zwölf Ja-Stimmen aus der eigenen Fraktion, die Merz fehlen, um zumindest einen Gleichstand mit den Nein-Stimmen herzustellen.
Das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz der Union ist im Deutschen Bundestag heute abgelehnt worden. Von 693 Abgeordneten stimmten 350 mit Nein, 338 mit Ja, es gab 5 Enthaltungen.31.01.2025 | 1:06 min
Die Merz-Strategie hat Gegenwind
Mitverantwortlich dafür dürfte auch die Ex-Kanzlerin sein. Merkel selbst hatte sich tags zuvor zu Wort gemeldet und Merz scharf kritisiert. Noch im November habe er dafür plädiert, keine Anträge einzubringen, auf die sich SPD und Grüne vorher nicht verständigt hätten - damit es keine Zufallsmehrheiten mit der AfD gibt.
Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen.
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Angela Merkel, CDU
Bereits während der Debatte widerspricht Merz, ohne Merkel beim Namen zu nennen. Aber für die Stärke der AfD sei auch die CDU verantwortlich, sagt Merz. Und meint Merkels Flüchtlingspolitik und ihren Kurs der Mitte. Merz will eine andere Strategie. Härte in der Migrationspolitik. Und eine CDU, die sich konservativer gibt.
Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert das Vorgehen der Union unter Merz scharf. Die Duldung der Zustimmung der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik sorgt für Diskussionen.30.01.2025 | 2:20 min
Merz verliert ehemalige Merkel-Wähler
Doch genau damit ist Merz vorerst gescheitert. Es gibt Widerstand an der Taktik, für eigene Mehrheiten auch die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Und es hat einen Preis, wenn Merz versucht, durch seinen Kurs AfD-Wähler für die CDU zurückzugewinnen.
Die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach sagt:
Das Risiko ist hoch, dass Merz Wählerinnen und Wähler in der Mitte verliert.
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Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin
Wen die Wähler der Mitte stattdessen wählen, ist allerdings auch nicht ganz klar, sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Denn die CDU-Wähler, die mit dem Merz-Kurs unzufrieden sind, fänden in den anderen demokratischen Parteien kaum Alternativen. Weder personell, noch programmatisch.
Das Migrationsgesetz der Union ist gescheitert. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf abgelehnt - nach einer heftigen Debatte.31.01.2025 | 12:09 min
Was für Merz unterm Strich bleibt
Und so dürfte dieser Tag vor allem einem nutzen: der AfD. Parteichef Tino Chrupalla jubelt, dass eine Wende in der Migrationspolitik nur mit der AfD zu bekommen sei, nicht mit der CDU. Und er stellt die Frage, wer eigentlich Kanzlerkandidat der CDU sei. Merz oder Merkel.
Profitieren dürfte die AfD auch, weil alle über ihr Thema reden: Migration. Dabei müsste der Wahlkampf der Union eigentlich einen anderen Schwerpunkt haben, sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte:
Merz verschenkt das Thema, bei dem die Union hohe Kompetenzwerte hat. Wirtschaft und Frieden sind den Leuten wichtig.
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Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler
Am Ende dieser Woche steht Merz fast mit leeren Händen da. Sein Gesetz kommt nicht. Und der Antrag, den er am Mittwoch mit den Stimmen von AfD und FDP durch den Bundestag bekommen hat, ist nicht bindend. Für so wenig Ertrag hat Merz der CDU eine Debatte um die Brandmauer eingebrockt, drei Wochen vor der Wahl. Die Frage steht im Raum, ob es das wert war.
Welche Partei führt in den Umfragen zur Bundestagswahl? Wen hätten die Deutschen am liebsten als Kanzler? Welche Koalitionen wären möglich? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
von Robert Meyer
Quelle: dpa
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