Politbarometer: AfD und Union gleichauf

Für die AfD ist es ein neuer Bestwert. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie laut ZDF-Politbarometer auf 26 Prozent, ebenso wie die Union. Die wird sich über die Umfrage kaum freuen können. Schlechter standen CDU/CSU zuletzt im April 2022, nach zwei Jahren Corona-Krise, da.

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Die Reaktionen auf die Umfrage waren verhalten. Weder Union noch SPD äußerten sich zunächst aus Sicht der Regierungskoalition zu den aktuellen Umfrageergebnissen. Zu möglichen Ursachen für die Entwicklung gab es heute aus den Parteizentralen keinen Kommentar.

Aus Sicht von Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School spielen für das vergleichsweise schwache Abschneiden von CDU und CSU mehrere Faktoren eine Rolle:

Versprochene Reformen gingen zu langsam voran, sagt sie ZDFheute. Die Politik müsse sich an große Lösungen und auch langfristige Perspektiven trauen.

Entscheidend sei dabei, was im Alltag der Menschen ankäme. Rechte Standpunkte zu übernehmen sei hingegen kein Erfolgsrezept, so die Politikwissenschaftlerin. Insbesondere nicht beim Thema Migration.

Dass sich Union und AfD in den Umfragen weiter annähern, hatte sich bereits in den vergangenen Monaten abgezeichnet. Doch die übrigen Parteien tun sich schwer damit, der steigenden Popularität der AfD etwas entgegenzusetzen.

Handlungsempfehlungen kamen zuletzt auch von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie untersuchte in einer Studie den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in zehn europäischen Staaten und riet insbesondere von Kooperationen ab.

Eine Zusammenarbeit sei weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene denkbar, da sie dem "Selbstverständnis aller Mitte-rechts-Parteien diametral entgegenstehe", heißt es. Dies entspricht auch der Beschlusslage der CDU.

Versuche einer Entzauberung durch Regierungsbeteiligung seien in vielen anderen Staaten bislang gescheitert, so die Studie.

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Nährboden für rechtspopulistische Parteien sind laut Studie insbesondere Politikverdrossenheit, Angst und subjektiv wahrgenommener ökonomischer Niedergang. Herausforderungen bei der Migration oder das Führen von "Kulturkämpfen" könnten eine zunehmende Radikalisierung bewirken. Auch bei der AfD habe die Radikalisierung "in den letzten Jahren deutlich zugenommen", heißt es.

Ein Patentrezept gebe es nicht. Das "wirksamste Mittel" gegen Populisten ist demnach eine "erfolgreiche Politik in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Sicherheit". Diese Erfolge müssten dann auch effektiv kommuniziert werden, heißt es weiter. Doch gerade das scheint der Union schwer zu fallen.