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Konferenz in Bremerhaven:Umgang mit AfD spaltet Länder-Innenminister
von Katharina Weisgerber und Natascha Tietjen
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Innere Sicherheit, Migration, Böllerverbot - und der Umgang mit der AfD: Beim Treffen der Länder-Innenminister in Bremerhaven dürfte es beim Thema AfD kontrovers werden.
Bremen hat bis Freitagmittag in die Schwesterstadt Bremerhaven geladen. Hier am Deich stehen mit dem Klima- und dem Auswandererhaus bundesweit bekannte Museen, lockt der Fischereihafen mit maritimem Flair.
Aber auch das ist Bremerhaven: hohe Arbeitslosigkeit, Kinderarmut - und ein großes Wählerpotential für die AfD. Bei der Bundestagswahl im Februar gaben in einem Wahlbezirk 43 Prozent der Wähler ihre Stimme dieser Partei.
Debatte über mögliches AfD-Verbot
Auch wenn es wohl keinen Beschluss geben wird, die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot dürfte beim Treffen der Innenminister, die bis Freitag in Bremerhaven beraten, intensiv geführt werden. Denn außer dem Bundestag können Bundesregierung und Bundesrat ein Verbotsverfahren beantragen.
Allerdings findet sich auch in der Länderkammer keine einheitliche Haltung. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) ist gegen ein solches Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt:
Persönlich halte ich ein Verbotsverfahren aktuell für den falschen Weg. Es ist sehr langwierig und risikoreich.
Roman Poseck, CDU, Innenminister Hessen
Unterstützung kommt von Thomas Strobl (CDU) aus Baden-Württemberg: "Es gilt hier noch mehr als sonst: Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht."
In Bremen hatte die Bürgerschaft beschlossen, dass sich der Senat für die schnelle Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen soll. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mahnt zu einem umsichtigen Vorgehen:
Wir brauchen jetzt ein inhaltlich und zeitlich klar organisiertes Verfahren, in dem tatsächlich geprüft wird, ob dann am Ende ein Verbotsantrag gestellt wird.
Andreas Bovenschulte, SPD, Bürgermeister Bremen
"Ein weiteres Zuwarten birgt hohe Risiken für unsere Demokratie", drängt hingegen Georg Maier (SPD) aus Thüringen.
Die Rufe nach der Einleitung eines Verfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft hatte. Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln führt der Inlandsgeheimdienst die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.
Kontroverse über richtigen Zeitpunkt für Verbotsverfahren
Der Bremer Politologe Andreas Klee sieht ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt kritisch:
Es ist absolut notwendig, dass man sich erstmal politisch mit der AfD auseinandersetzt. Aktuell würde ich raten, die AfD inhaltlich zu besiegen.
Andreas Klee, Politologe
Diese Haltung vertritt auch Christian Pegel, SPD-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern: "Die politische Auseinandersetzung muss jetzt geführt werden." In einer Demokratie könne ein Parteiverbot nur als letztes Mittel in Betracht kommen.
Umgang mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst
Auch Gastgeber Ulrich Mäurer (SPD) zeigt sich skeptisch und mahnt ein "sehr, sehr sorgfältiges" Vorgehen an: "Ich glaube, die meisten haben Sorge, dass wenn wir nur das Gutachten (des Verfassungsschutzes) als Grundlage nehmen, in ein Verfahren hineinlaufen, was am Ende mit einem Debakel endet."
Neben der Frage des Parteiverbots dürfte es es auch um den Umgang mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst gehen. Nach der Einstufung der Partei als in Teilen rechtsextrem werden die Innenminister darüber diskutieren, ob es ein Verbot für AfD-Mitglieder geben sollte, im Staatsdienst zu arbeiten. Auch dazu gehen die Meinungen in diesem Kreis auseinander.
Katharina Weisgerber und Natascha Tietjen berichten aus dem ZDF-Studio in Bremen.
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