AfD-Verbot: Tausende gehen dafür in Deutschland auf die Straße

In zahlreichen deutschen Städten sind erneut mehrere tausend Menschen für ein Verbot der rechtsextremen AfD auf die Straße gegangen. Unter dem Slogan "Keine Ausreden mehr!" wurden dabei Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

Die AfD sei eine konkrete Gefahr, die aber gestoppt werden könne, so die Initiatoren. Das Grundgesetz sehe das vor. Man dürfe nicht zuschauen und abwarten. "Wir müssen Demokratie und Grundrechte verteidigen."

In Berlin beteiligten sich an einer Kundgebung am Brandenburger Tor nach Polizeiangaben vom späten Nachmittag rund 4.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von etwa 7.500.

Auch in anderen Städten haben Menschen demonstriert, darunter:

• Dresden: 350 bis 550 Menschen (lt. Beobachtern)
• Hannover: rund 600 (lt. Polizei)
• Bremen: rund 200 (lt. Polizei)
• Mainz: rund 350 (lt. Polizei)
• München: rund 3.200 (lt. Veranstalter)
• Essen: etwa 2.500 (lt. Veranstalter)
• Göttingen: rund 600 (lt. Polizei)
• Hildesheim: rund 250 (lt. Polizei)

Aufgerufen zu den Aktionen gegen Rechtsextremismus in mehr als 60 Städten hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus dem Netzwerk "Zusammen gegen Rechts", der Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt!" und weiteren Organisationen.

Demonstrationen waren unter anderem auch in Hamburg, Köln, Magdeburg, Leipzig und Saarbrücken angekündigt. Auch in kleineren Orten wie Quedlinburg, Eberswalde, Celle, Schleswig und Altötting waren Proteste geplant.

Der vorherige Bundestag habe es verpasst, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, kritisierte Kampagnensprecherin Julia Dück vorab: "Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen handeln. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich eingeleitet werden."

Ihre Verachtung für demokratische Institutionen habe die AfD oft genug demonstriert, hieß es in einem Demonstrationsaufruf.

Ein Parteiverbot allein werde nicht zu einem Verschwinden der Positionen der AfD in der Gesellschaft führen, betonten die Initiatoren der Proteste. Dies sei die Aufgabe politischer Auseinandersetzung "mit einer klaren antifaschistischen Haltung, ob im Parlament oder auf der Straße, ob im Betrieb oder im Bekanntenkreis".

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, bekräftigte in der "Welt am Sonntag" seine Skepsis zu einem Verbot: "Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss." Ähnlich äußerte sich der Chef der CSU, Markus Söder.

Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, kritisierte das. "Wer sich wie Carsten Linnemann darauf ausruht, zu sagen, Protest oder Frustration könne man nicht verbieten, negiert die Gefahren, die von der AfD ausgehen, und verharmlost eine Partei, die unsere Verfassung angreift", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Dagegen geht die Partei juristisch vor. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln führt der Inlandsgeheimdienst die AfD daher vorerst wieder nur als sogenannten Verdachtsfall.