AfD-Verfahren: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage

Seit der Hochstufung der AfD zur rechtsextremistischen Bestrebung vergangene Woche herrscht in der Partei große Nervosität. Nun habe man zumindest einen "Teilerfolg" errungen, wie es die beiden Co-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla formulieren: Der Bundesverfassungsschutz (BfV) setzt die Hochstufung vorläufig aus.

In einer so genannten Stillhaltezusage, die dem ZDF vorliegt, schreibt der Inlandsgeheimdienst dem Verwaltungsgericht Köln, er werde die AfD "einstweilen weiterhin lediglich als Verdachtsfall beobachten und behandeln" und nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen. Ferner werde man "die am 02.05.2025 veröffentlichte Pressemitteilung zur AfD von der Website des BfV entfernen".

Am 2. Mai hatte die sich da noch im Amt befindende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Hochstufung öffentlich erklärt. Grundlage dieser Entscheidung ist ein über 1.000 Seiten starkes Gutachten des BfV. Die AfD reichte daraufhin Klage ein und beantragte unter anderem eine Stillhaltezusage. Die Frist würde morgen, 12 Uhr ablaufen. Das BfV ist dem nun zuvorgekommen.

Anders, als mancher Anhänger und Vertreter der AfD nun in den sozialen Medien behauptet, ist die Hochstufung der AfD damit aber nicht zurückgenommen. Genauso wenig lässt die Stillhaltezusage Rückschlüsse auf den Ausgang des Verfahrens zu.

2021 stufte das BfV die Partei zum rechtsextremistischen Verdachtsfall hoch. Auch da klagte die AfD. Es folgte ein Hängebeschluss - auch damals setzte der BfV die Hochstufung vorübergehend aus. 

Im weiteren Rechtsstreit unterlag die AfD jedoch zunächst im Jahre 2022 vor dem Verwaltungsgericht Köln und 2024 in der nächsthöheren Instanz, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster: Beide Gerichte bestätigten die Hochstufung zum Verdachtsfall. Das Urteil des OVG Münster ist noch nicht rechtskräftig. Als solcher wird die AfD also nun erstmal weiter vom BfV geführt und beobachtet.

Die Hochstufung vergangene Woche hat die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD wieder in Gang gesetzt. Anstoßen können es Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat. Über das Verbot entscheiden kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Die AfD, die den dem Bundesinnenministerium nachgeordneten Bundesverfassungsschutz seit Jahren als politisch gesteuert und nicht unabhängig zu verunglimpfen versucht, fürchtet ein Verbotsverfahren. Ein erster Abgeordneter verließ diese Woche Partei und Bundestagsfraktion und begründete dies explizit mit der Hochstufung der Partei.