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AfD: Auch in Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft

Zwist um Einstufungsvermerk :AfD: Auch in Brandenburg gesichert rechtsextrem

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Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Chef der Behörde musste im Zuge der Einstufung seinen Posten räumen.

Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch
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Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit.
Es ist der vierte Landesverband, auch die Bundespartei wurde vor kurzem als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Charlotte Greipl aus der ZDF-Redaktion Recht & Justiz erklärt:

"In Deutschland gibt es neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz 16 eigenständige Landesbehörden für Verfassungsschutz. Sie alle beobachten die AfD und treffen Einschätzungen, die nicht voneinander abhängen. Insbesondere kann das Bundesamt den Landesbehörden - teils sind es eigenständige Ämter, teils Abteilungen im jeweiligen Innenministerium - in der Regel keine Weisungen erteilen.

Die in der vergangenen Woche bekannt gewordene Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch hatte daher keine direkten Auswirkungen auf den Landesverband Brandenburg. Das Landesamt für Verfassungsschutz von Brandenburg musste selbst Belege sammeln, um zu der Einschätzung zu kommen, dass der Landesverband gesichert rechtsextremistisch ist. Es durfte nicht einfach die Entscheidung des Bundesamts zugrunde legen. Die Kriterien, die das Bundesamt beziehungsweise die Landesämter anwenden, sind allerdings identisch.

In Brandenburg war die AfD bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Dadurch konnte der Landesverfassungsschutz die Partei schon in der Vergangenheit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Da die brandenburgische AfD nun als gesichert rechtsextremistisch zählt, hat die Landesbehörde jetzt weitergehende Kompetenzen."

Einstufung der Brandenburg-AfD bereits vor über drei Wochen

Nach Angaben von Lange stammt die Einstufung des Landesverfassungsschutzes bereits vom 14. April. Sie habe den Einstufungsvermerk jedoch erst am 5. Mai erhalten, sagte sie. Die Bewertung hätte ihr unverzüglich zur Verfügung gestellt werden müssen, kritisierte sie die Behörde.
Lange hatte am Dienstag den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. Das nötige Vertrauen sei nicht mehr vorhanden, sagte die Ministerin im Innenausschuss des Landtages in Potsdam.
Sie und die Öffentlichkeit seien über diesen bedeutsamen Vorgang nicht unterrichtet worden. "Die Einstufung bleibt", sagte Lange. Sie habe jedoch seit dem 5. Mai noch nicht die Zeit gehabt, den Vermerk zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen.
Symbolbild: AfD-Logo
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AfD in Brandenburg bislang Verdachtsfall

Bisher wurde die AfD-Landespartei in Brandenburg als Verdachtsfall bewertet. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ordnet der jeweilige Landes-Verfassungsschutz die Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch ein.
Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz auch die AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Lange hatte skeptisch auf die Entscheidung reagiert. Auch den Zeitpunkt der Bekanntgabe der AfD-Einstufung wenige Tage vor der Bildung der neuen Bundesregierung kritisierte sie als unglücklich.
Quelle: dpa, AFP
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