Brandenburg: Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. "Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben", teilte Lange in Potsdam schriftlich mit. Weitere Details zu den Gründen nannte die Ministerin nicht.

Lange habe den Leiter der Verfassungsschutzabteilung mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden, teilte das Innenministerium mit. Müller solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Leitung der Verfassungsschutzabteilung werde im Juli neu besetzt. Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach seiner Entlassung:

Die überraschende Entscheidung kommt in einer Zeit, in der über den Umgang mit der AfD und der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei im Bund diskutiert wird. In Brandenburg bewertete der Verfassungsschutz die Landes-AfD bisher als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

In das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollen auch Erkenntnisse des Brandenburger Verfassungsschutzes eingeflossen sein, erklärt Jan Meier, ZDF-Reporter im Landesstudio Brandenburg. Die Landesinnenministerin hatte nach der Einstufung der Bundes-AfD ein Verbotsverfahren abgelehnt. Die AfD müsse durch eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung und nicht auf juristischem Weg bekämpft werden. Es müssten die Ursachen für den Wahlerfolg in den Blick genommen werden.

Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ wollte der Verfassungsschutz Brandenburg bereits im November den AfD-Landesverband vom Verdachtsfall zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" hochstufen - so wie bereits zuvor die Landesverbände von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durch die jeweiligen Landesämter.

Ein Gutachten sei demnach bereits fertiggestellt, doch die Höherstufung wegen der vorgezogenen Bundestagswahl offenbar gestoppt worden, um nicht den Eindruck einer Einflussnahme der Politik auf die anstehende Bundestagswahl zu erwecken, erklärt Meier.

Die Parallele zum Bundesverfassungsschutz und der Bundes-AfD fällt auf: In Brandenburg war im September ein neuer Landtag gewählt worden. Innenministerin Lange (SPD) war damals gerade eine Woche im Amt gewesen und bezeichnete die Recherchen als Spekulation. Sie wolle die Vorgänge erst noch prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung blieb sie der Öffentlichkeit bis heute schuldig, erklärt ZDF-Reporter Meier. Der Verfassungsschutz Brandenburg teilte damals nur mit, dass er sich zur Einstufung von Beobachtungsobjekten zu gegebener Zeit äußere. Der Landesverband der AfD unterliege einer kontinuierlichen Prüfung.

Langes Amtsvorgänger Michael Stübgen (CDU) hatte noch kurz vor seinem Ausscheiden die baldige Hochstufung für "durchaus möglich" gehalten, so Meier. Man habe es laut Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes mit einer Radikalisierung bei der AfD Brandenburg zu tun.

Der CDU-Politiker hatte 2020 Jörg Müller zum Chef der Behörde ernannt. Der Diplom-Verwaltungswirt hatte zuvor bereits im Potsdamer Innenressort gearbeitet. Seine Laufbahn begann Müller in der Verwaltung des Polizeipräsidiums.

Der aktuelle brandenburgische CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann zeigte sich nun erstaunt über die Entlassung Müllers, der parteiübergreifend ein sehr hohes Ansehen genossen habe.

"Wir haben bisher von der Arbeit des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz einen ausgesprochen guten und seriösen Eindruck", sagte Redmann. Die Innenministerin werde ihren Schritt begründen und sich dafür auch rechtfertigen müssen.

Im April hatte sich Müller für ein Verbot rechtsextremer Chatgruppen ausgesprochen, in denen sich junge Neonazis vernetzen. "Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegriff - und sollte daher auch verboten werden können", sagte Müller im Interview mit "Stern" und RTL.

Der brandenburgische Verfassungsschutz beobachtet seit 2024, dass sich zunehmend sehr junge Anhänger der Neonazi-Szene in sozialen Netzwerken organisieren.