AfD gesichert rechtsextrem: Was bedeutet das für Beamte?

Wenige Tage nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt hat, die AfD fortan als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, wird in der Politik über den Umgang mit Parteimitgliedern im Staatsdienst diskutiert.

Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht in einer AfD-Mitgliedschaft allein keinen Grund für dienstrechtliche Konsequenzen bei Beamten. Ihre Verfassungstreue könne nur einzelfallspezifisch geprüft werden, sagte er der "Bild"-Zeitung.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte noch am Freitag erklärt, man werde sich anschauen, inwieweit die Einstufung des BfV Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat.

Ein Überblick, was für Beamte rechtlich gilt.

Wie alle anderen Staatsbürger dürfen sich Beamte öffentlich zu politisch kontroversen Themen äußern und an Versammlungen teilnehmen. Sie können Mitglied einer Partei sein und sich dort engagieren, etwa indem sie für politische Ämter kandidieren.

Doch es gibt eine Grenze: Denn für Beamte gilt die sogenannte Treuepflicht. Sie müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

Für ihr politisches Engagement bedeutet das, dass sie zu politischer Zurückhaltung verpflichtet sind und keine Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen dürfen.

Beamte sind nicht verpflichtet, eine Parteimitgliedschaft offenzulegen. Ausnahmen gelten nur dann, wenn eine Sicherheitsüberprüfung erfolgt. Das betrifft etwa Bewerber beim Bundeskriminalamt oder bei Nachrichtendiensten.

Im Einstellungsverfahren werden angehende Beamte auf ihre Verfassungstreue überprüft.

Das sagt Sophie Schönberger, Co-Direktorin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung. Eine AfD-Mitgliedschaft allein schließe eine Verbeamtung nicht aus.

Nach Einschätzung von Luca Manns, Geschäftsführer der Forschungsstelle Nachrichtendienste, haben es AfD-Mitglieder nach der Neubewertung der Partei jedoch schwerer:

Die betroffene Person müsse glaubhaft darlegen können, dass sie die Ziele der Partei nicht teilt - und das sei schwer vorstellbar, so Manns.

Sollten Zweifel an der Verfassungstreue eines Beamten wegen seines politischen Engagements aufkommen, kann gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Doch die Entfernung aus dem Dienstverhältnis ist nur das äußerste Mittel und hat hohe Hürden.

"Die Aussage, dass es AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst jetzt an den Kragen geht, halte ich für übertrieben", sagt Manns. Er geht davon aus, dass AfD-Mitglieder allenfalls mit einem Tadel oder einer Kürzung ihrer Dienstbezüge rechnen müssten. "Nur herausgehobene AfD-Kader mit besonders extremistischen Tendenzen, die bei ihrer Rückkehr in den Staatsdienst herausgehobene Funktionen hätten, könnten tatsächlich aus dem Dienst entlassen werden", betont der Experte für Nachrichtendienste.

Über ein Parteiverbot kann allein das Bundesverfassungsgericht entscheiden, auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Ob es dazu überhaupt kommt, ist unklar, ein Verfahren dürfte sich über Jahre ziehen.

Doch selbst ein Verbot der AfD hätte für ihre - dann ehemaligen Mitglieder - wohl keine direkten Folgen. Ob sie aus dem Dienst entfernt werden, wäre erneut eine Einzelfallentscheidung. Ein etwaiges Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wäre dabei ein gewichtiges Argument.

Für Angestellte im öffentlichen Dienst gelten weniger strenge Maßstäbe als für Beamte. Doch auch sie sind zur Verfassungstreue verpflichtet, jedenfalls in Bezug auf ihre konkrete Tätigkeit.