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Politik
Deutschland

Ausschüsse: Kein Vorsitz für AfD – Streit geht in Runde zwei

Ausschüsse ohne Leitung:Kein Vorsitz für AfD - Streit geht in Runde zwei

Nicole Diekmann
von Nicole Diekmann, Berlin
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Die AfD sucht neue Wege zum Einfluss: Nach verlorenen Ausschussvorsitzen fordert sie nun Vizeposten. Das Verfahren im Bundestag stockt. Was dahinter steckt.

Statement der AfD
Bundestags-Ausschüsse haben eine zentrale Rolle in der Gesetzesarbeit. In den konstituierenden Sitzungen verfehlten bei Wahlen zum Vorsitz alle AfD-Kandidaten eine Mehrheit.21.05.2025 | 2:41 min
Der Streit zwischen der AfD und den anderen Bundestagsparteien um die Bundestagsausschüsse geht weiter. Nach ZDF-Informationen konnte man sich in einer Sitzung des Ältestenrats am Freitagvormittag in der Frage um Ausschuss-Stellvertreterposten nicht einigen.
Die AfD wollte Stellvertreter für die sechs Ausschüsse nominieren, in denen ihre Kandidaten für den jeweiligen Vorsitz am Mittwoch durchgefallen waren.

Zweistufiges Verfahren für Leitungsposten

Die Leitungsposten der Bundestagsausschüsse werden in einem zweistufigen Verfahren verteilt. Zunächst legt der Ältestenrat, in dem die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen regelmäßig nicht-öffentlich tagen, fest, für welche Ausschüsse die Fraktionen jeweils Vorsitzende nominieren dürfen.
Grundlage dafür ist eine Formel: Vereinfacht gesagt, greifen die Bundestagsparteien abhängig von ihrer Größe dann reihum auf die Ausschüsse zu, die sie leiten wollen. Den ersten Zugriff hatte in dieser Legislatur also die Unionsfraktion als stärkste Partei nach der Bundestagswahl, als zweite die AfD usw.
Korrespondent Wulf Schmiese zum Thema AfD hat keinen Ausschuss-Vorsitz im Bundestag bekommen
Die AfD hat keinen Ausschuss-Vorsitz im Bundestag bekommen. Darüber, was das für künftige politische Auseinandersetzungen bedeutet, berichtet ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese.21.05.2025 | 1:33 min

AfD nominierte Kandidaten für sechs Ausschüsse

Sie nominierte Kandidaten für sechs Ausschüsse. Darunter:

  • der sehr wichtige Haushaltsausschuss
  • sowie der ebenfalls bedeutende Innenausschuss.
Letzterer beschäftigt sich unter anderem mit dem Verfassungsschutz - der die AfD vor kurzem zur gesichert rechtsextremistischen Partei hochstufte, dies aber bis zu einer Gerichtsentscheidung öffentlich nicht mehr äußern darf und sie bis dahin weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet.

AfD in Leitungsposten? Kritik: Normalisierung der Rechtsaußen

Das ist auch das Hauptargument der anderen Parteien dafür, dass sie in der zweiten Runde des Verfahrens nicht für die Nominierten der AfD stimmten: Nach der Nominierung im Ältestenrat stellen sich die jeweiligen Kandidaten in den Ausschüssen zur Wahl. Alle sechs AfD-Abgeordneten fielen durch.
Würde man AfD-Leuten Leitungsposten in den Ausschüssen zugestehen, sagen Abgeordnete der anderen Parteien, würde das zur Normalisierung der Rechtsaußen beitragen. Das politische Signal aber soll sein: Die Brandmauer zur AfD steht.
Ein Delegierter der AfD- Europawahlversammlung spricht in einer Halle der Messe Magdeburg
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen klagte die AfD. Das über 1.100 Seiten lange Gutachten kursiert inzwischen auch im Netz.19.05.2025 | 2:42 min

Kein Anspruch auf Vorsitz des Bundestags-Ausschusses

Juristisch ist das sauber: Es gibt keinen Anspruch auf den Vorsitz eines Bundestags-Ausschusses. Das hat das Bundesverfassungsgericht im September 2024 entschieden, nachdem der AfD-Politiker Stephan Brandner 2019 nach mehreren öffentlichen verbalen Entgleisungen als Vorsitzender des Justiz-Ausschusses abgewählt worden. Ein bis dato einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags.
Wie die AfD bei der Bundestagswahl abgeschnitten hat:
Zweitstimme: So hat die AfD abgeschnitten

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Sechs Ausschüsse nun ohne Vorsitz

Nun verfügen also sechs Bundestagsausschüsse über keine Vorsitzenden - in diesem Falle übernehmen die Stellvertreter die Aufgaben kommissarisch - allerdings haben sie dann nur nur bedingt Zugriff auf die Infrastruktur des Ausschuss-Sekretariats und auch keinen Anspruch auf eine Amtszulage.

Ältestenrat entscheidet über Stellvertreter

Die Stellvertreterposten werden ebenfalls im Ältestenrat festgelegt, und zwar im gleichen Verfahren wie die der Vorsitzenden. Nun versucht die AfD laut ZDF-Informationen die Stellvertreter-Posten für exakt die Ausschüsse für sich zu beanspruchen, deren Leitung sie nicht bekommen haben. De facto würden sie dann also doch diese Ausschüsse leiten.
Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht für einen solchen Fall keine eindeutigen Regeln vor. Deshalb wendet sich der Ältestenrat in dieser Frage nun an einen Ausschuss: An den Geschäftsordnungsausschuss. Wann der zum ersten Mal tagt, steht noch nicht fest. Zumindest aber hat er einen Vorsitzenden: einen SPD-Mann.
Nicole Diekmann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.
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