"Brandmauer" zur AfD: Wirtschaftsverbände diskutieren Verhältnis

Erste Wirtschaftsverbände in Deutschland überdenken ihren Umgang mit der AfD. Der Verband der Familienunternehmer bestätigte gegenüber dem "Handelsblatt" vom Montag, er habe seine bisherige Brandmauer-Strategie aufgegeben und AfD-Bundestagsabgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen.

Eine Diskussion über die Frage gibt es auch im Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW). Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) will seinerseits weiter zur AfD auf Distanz bleiben.

Im Oktober hatte der Verband der Familienunternehmer zu seinem Parlamentarischen Abend in Berlin erstmals AfD-Vertreter eingeladen. Dafür habe der Verband ein bis dahin auf Bundesebene geltendes "Kontaktverbot" aufgehoben, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dem "Handelsblatt".

"Für uns war die Brandmauer eine totale Isolation der AfD", die so weit ging, "dass wir AfD-Bundestagsabgeordnete prinzipiell nicht einluden", erläuterte Ostermann den Kurswechsel weiter. In den Landesbereichen habe es hingegen schon bisher "diese Art der Brandmauer noch nie gegeben".

Es sei notwendig, die Partei auf inhaltlicher Ebene zu stellen. Die Sehnsucht nach ihr könnte demnach verfliegen, wenn deutlich gemacht werde, dass AfD-Politiker unterhalb "toller Überschriften" oft "inhaltlich blank oder widersprüchlich" seien. Das zeige sich aber nur im direkten Austausch.

Ähnlich hatte sich Verbandshauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen vor ein paar Tagen bei "The Pioneer" geäußert, die Brandmauer habe nichts gebracht.

Der Begriff "Brandmauer" wurde bisher insbesondere für den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD verwendet. Er lehnt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei ab.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, begrüßte das Vorgehen des Verbands. Dem "Handelsblatt" sagte er:

Scharfe Kritik kam aus der SPD: Eine Partei, die als "gesichert rechtsextrem" eingestuft sei, könne kein normaler Gesprächspartner sein, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem "Handelsblatt".

Die Entscheidung zur Einladung von AfD-Bundestagsabgeordneten führte für den Verband laut "Handelsblatt" bereits zu Konsequenzen. Die Deutsche Bank kündigte demnach für die Parlamentarische Versammlung angemietete Räumlichkeiten in ihrer Berliner Repräsentanz. Dort hatte auch das diesjährige Treffen im Oktober stattgefunden.

Die Einschätzung des Industrieverbands BDI zur AfD und dem Umgang mit der Partei habe sich "in den vergangenen Monaten nicht geändert", erklärte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Der Erfolg der deutschen Industrie basiere "auf stabilen gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen", betonte der BDI-Sprecher. Diese versuche die AfD "mit ihren populistischen Positionen zu erschüttern".

Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) verwies gegenüber dem "Handelsblatt" auf die hohen Umfrage- und Wahlergebnisse für die AfD.

Diese "sprechen derzeit nicht dafür, dass die Strategie der Brandmauer erfolgreich funktioniert hat", sagte Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus. Er berichtet von einer "lebhaften" Debatte in der mittelständischen Wirtschaft über die AfD.

Sein Verband werde sich dazu "nicht wegducken und in seinen Gremien zeitnah eine Position erarbeiten", sagte Ahlhaus. Auf regionaler Ebene hätten in der Vergangenheit AfD-Vertreter "vereinzelt an Veranstaltungen des BVMW teilgenommen".