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von Simon Seitel
Exklusiv
ZDF-Politbarometer:Geteiltes Echo auf verschärfte Grenzkontrollen
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Wie wirksam sind schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen? Im ZDF-Politbarometer sind die Befragten geteilter Meinung in Bezug auf die Maßnahmen von Schwarz-Rot.
Direkt nach Amtsübernahme hat der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet. Dass durch diese Kontrollen deutlich weniger Asylsuchende und Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, erwarten 51 Prozent der Befragten. 47 Prozent zweifeln an der Wirksamkeit dieser Maßnahme (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
Noch etwas skeptischer äußern sich die Befragten, wenn es um die Problemlösungskompetenz im gesamten Bereich „Flüchtlinge und Asyl“ geht: Dass die schwarz-rote Koalition hier einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten wird, glauben 44 Prozent, 51 Prozent glauben das nicht.
Auch in anderen Politikfeldern wird mehrheitlich wenig erwartet: Mit Verbesserungen beim Thema Rente und Alterssicherung rechnen nur 25 Prozent (nein: 72 Prozent), beim Thema Wohnungsmarkt und Mieten sind es 22 Prozent (nein: 75 Prozent). Lediglich bei der Wirtschaft haben die Befragten überwiegend Vertrauen: 64 Prozent sagen, dass die neue Regierung einen wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten wird (nein: 32 Prozent).
Mehrheit unterstützt höhere Verteidigungsausgaben
Große Zustimmung findet die Absicht der Bundesregierung, mehr Geld für Bundeswehr und Verteidigung auszugeben: Mehr als zwei Drittel (70 Prozent) der Befragten und klare Mehrheiten in den Anhängerschaften von CDU/CSU (89 Prozent), SPD (74 Prozent), Grünen (79 Prozent) und FDP (84 Prozent) befürworten höhere Verteidigungsausgaben, insgesamt lediglich 26 Prozent lehnen das ab.
Geteilte Meinungen zur Arbeit von Bundesregierung und Bundeskanzler
Vor gut zwei Wochen kam die neue Bundesregierung ins Amt. Von einem guten Start der schwarz-roten Koalition sprechen 41 Prozent der Befragten, für 51 Prozent ist die Regierung aber eher schlecht gestartet. Dennoch sind rund die Hälfte (51 Prozent) der Befragten zufrieden mit der bisherigen Regierungsarbeit von CDU/CSU und SPD, 32 Prozent sind das nicht. Die Beurteilung von Friedrich Merz fällt ähnlich positiv aus: Dass er seine Arbeit als Bundeskanzler eher gut macht, meinen 47 Prozent. 35 Prozent urteilen negativ.
Projektion: Weiter keine Mehrheit für Schwarz-Rot
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU etwas verschlechtern und 26 Prozent (minus eins) erreichen, die AfD käme erneut auf 23 Prozent (unverändert). Die SPD würde auf 16 Prozent (plus eins) zulegen, die Grünen stünden leicht verbessert bei 12 Prozent (plus eins).
Die Linke könnte nach wie vor mit 10 Prozent rechnen, das BSW mit 3 Prozent und die FDP mit 4 Prozent (alle unverändert). Die anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (minus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte ein schwarz-rotes Bündnis weiterhin keine Mehrheit im Bundestag.
Top Ten
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) steht Verteidigungsminister Boris Pistorius nach wie vor mit Abstand auf dem ersten Rang. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 2,2 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus Mai I: 2,3) eingestuft.
Auf den Plätzen zwei bis vier liegen Gregor Gysi mit 0,8 (1,0), Lars Klingbeil mit 0,7 (0,8) und Robert Habeck mit minus 0,1 (0,0). Es folgen Friedrich Merz, der sich nach seinem Amtseintritt nur leicht auf ebenfalls minus 0,1 (minus 0,3) verbessern kann, Markus Söder mit minus 0,3 (minus 0,3), Olaf Scholz mit minus 0,6 (minus 0,6) und Annalena Baerbock mit minus 0,7 (minus 0,7).
Abgeschlagen sind Sahra Wagenknecht mit minus 1,8 (minus 1,7) und Alice Weidel mit minus 2,5 (minus 2,4).
Ukraine-Krieg: Große Zweifel an Trump als Vermittler
Eine klare Mehrheit der Deutschen sieht die Vermittlungsbemühungen von US-Präsident Donald Trump im russischen Krieg gegen die Ukraine skeptisch: 78 Prozent bezweifeln, dass Trump zwischen Russland und der Ukraine so weit vermitteln kann, dass es zu einer dauerhaften Waffenruhe kommt. Nur 19 Prozent, darunter mit 56 Prozent besonders viele im Lager der AfD, trauen ihm das zu.
Putin ohne ernsthaftes Interesse an Waffenruhe
Das fehlende Vertrauen in Trumps Vermittlungskompetenz dürfte zum Teil auch daran liegen, dass ein Großteil der Befragten (80 Prozent) der Ansicht ist, der russische Präsident Putin habe kein ernsthaftes Interesse an einer dauerhaften Waffenruhe (hat Interesse: 16 Prozent).
Weniger eindeutig ist das Stimmungsbild hinsichtlich Russlands Expansionsplänen: 46 Prozent, darunter ein Gros der AfD- (74 Prozent) und der BSW-Anhänger/innen (72 Prozent), glauben, dass der Krieg auf das Gebiet der Ukraine beschränkt bleiben wird. Fast genauso viele (45 Prozent) erwarten hingegen, dass Russland auch noch andere Länder angreifen wird.
Scharfe Kritik an Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen
Die Kritik der Deutschen an dem israelischen Militäreinsatz gegen die Hamas wächst: Nach 69 Prozent im März 2024 meinen jetzt 80 Prozent der Befragten, dass das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen, bei dem es zu einer hohen Zahl von Opfern in der palästinensischen Zivilbevölkerung kommt, nicht gerechtfertigt ist. Lediglich zwölf Prozent (März 2024: 18 Prozent) bezeichnen den Einsatz gegen die Hamas als angemessen.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 20. bis 22. Mai 2025 bei 1.328 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU 27 Prozent, AfD 17 Prozent, SPD 19 Prozent, Grüne 17 Prozent, Linke elf Prozent, BSW zwei Prozent, FDP drei Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 6. Juni 2025. Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.
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