ZDF-Recherche zu Anschlägen:Ex-BNDler: "Verdacht, dem man nachgehen muss"
Nach ZDF-Recherchen führen im Zusammenhang mit mehreren Anschlägen in Deutschland digitale Spuren nach Russland. Ein Ex-Mitarbeiter des BND mahnt an, intensiv zu ermitteln.
Im Zusammenhang mit mehreren Anschlägen in Deutschland vor der Bundestags- und der Europawahl führen digitale Spuren nach Russland. Eine ZDF-Recherche zeigt: Es gab auffällige russische Suchanfragen, die Hinweise auf Täterwissen in Russland sein könnten.
Zwar handelt es sich dabei nicht um Beweise für eine russische Urheber- oder Mittäterschaft bei den Anschlägen. Für Gerhard Conrad, ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, ist es aber zumindest vorstellbar, dass es sich dabei sogenannte "hybride Maßnahmen" gehandelt haben könnte.
Im ZDF heute journal erklärte der deutsche Diplomat, was unter solchen Maßnahmen zu verstehen ist und wie es jetzt weitergehen könnte.
Sehen Sie das gesamte Interview oben im Video oder lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagte Conrad über...
... hybride Maßnahmen von Nachrichten- und Geheimdiensten
Sogenannte "hybride Maßnahmen" gebe es schon seit dem Kalten Krieg, so der Experte. Der frühere sowjetische Geheimdienst KGB habe diese "aktiven Maßnahmen definiert als Operationen, die den Verlauf der Geschichte beeinflussen sollen, also die politisch-kinetisch sind - das heißt, etwas verändern wollen".
Diese Anschläge würde man im Jargon als gewaltsame Provokation bezeichnen können, wenn sie denn tatsächlich in dieses Programm passen sollten.
Gerhard Conrad, Ex-BND-Mitarbeiter
... mögliche Ermittlungen zur Urheberschaft der verdächtigen Suchanfragen
Es wäre "definitiv naiv", so Conrad, wenn die deutschen Dienste den nun offenen Fragen nicht nachgehen würden.
Auf jeden Fall haben wir hier mit diesen Indikationen einen, ich würde mal sagen, nachrichtendienstlichen Anfangsverdacht - keinen staatsanwaltschaftlichen, aber einen nachrichtendienstlichen Anfangsverdacht, dem man nachgehen muss.
Gerhard Conrad, Ex-BND-Mitarbeiter
Das sei leichter gesagt als getan, da es sich um "sehr schwache digitale Spuren" handle. Daher sei offen, ob man erfolgreich sein könne.
Aber wir müssen feststellen: Solche Straftaten würden als gewaltsame Provokation durchaus in den Instrumentenkasten dessen, was wir heute hybriden Krieg nennen, passen.
Gerhard Conrad, Ex-BND-Mitarbeiter
... die Ausstattung der deutschen Dienste
Conrad verweist auf das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist. In einer parteiübergreifenden Stellungnahme habe es noch im März darauf hingewiesen, "dass sich die Dienste auf diese neu erkannte systematische Bedrohung wesentlich systematischer vorbereiten und einstellen müssen".
Und dazu gehören natürlich dann auch entsprechende materielle und personelle, gegebenenfalls auch rechtliche Ertüchtigungsmaßnahmen.
Gerhard Conrad, Ex-BND-Mitarbeiter
Die deutschen Dienste könnten sich nicht ganz sicher sein, ob sie sich auf die US-Geheimdienste verlassen könnten, so der Experte.
Das Interview führte Marietta Slomka.
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