ZDF-Politbarometer: Zweifel an Putins Interesse an Waffenruhe

Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Medien zufolge ein gemeinsames Treffen mit US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping vorgeschlagen, um über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu verhandeln.

Allerdings glauben nur 16 Prozent der Deutschen, darunter knapp die Hälfte der AfD-Anhänger (49 Prozent), dass Putin ernsthaftes Interesse an einer dauerhaften Waffenruhe hat, insgesamt 79 Prozent und sehr klare Mehrheiten in allen anderen Parteianhängerschaften bezweifeln das (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Was die Haltung von US-Präsident Trump im Ukraine-Krieg angeht, sehen ihn 38 Prozent der Befragten auf der Seite Russlands, für nur ein Prozent steht Trump auf der Seite der Ukraine und für 57 Prozent steht er auf keiner der beiden Seiten.

In Deutschland hält die Solidarität mit der Ukraine an: 30 Prozent der Befragten befürworten eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten, 33 Prozent heißen das aktuelle Engagement Europas gut und 32 Prozent sprechen sich für ein Zurückfahren der Militärhilfen aus.

Uneins sind sich die Deutschen hingegen bei der Frage, ob Russland auch östliche NATO-Länder wie Polen oder die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen angreifen wird: 46 Prozent rechnen mit einem solchen Angriff, ähnlich viele (48 Prozent) und mehr Ost- (57 Prozent) als Westdeutsche (46 Prozent) tun das nicht.

Dass die großen innenpolitischen Probleme und gewaltsamen Proteste, die es zurzeit in Frankreich gibt, ein großes Problem für die EU insgesamt darstellen, meinen 71 Prozent der Befragten.

26 Prozent, darunter überdurchschnittlich viele Anhänger der Linken (46 Prozent), sehen darin ein nicht so großes oder gar kein Problem.

Ebenfalls kritisch blicken die Deutschen auf die Existenz starker europakritischer, populistischer und rechter Parteien in vielen Ländern der EU. Dass dies für die Zukunft der EU ein großes Problem ist, glauben die allermeisten Befragten (81 Prozent). Weniger als ein Fünftel (17 Prozent), darunter eine Mehrheit der AfD-Anhänger (51 Prozent), macht sich diesbezüglich keine Sorgen.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich der Abstand zwischen AfD und Union verringern: Die CDU/CSU käme in der Projektion auf verbesserte 23 Prozent (plus zwei), die AfD würde sich verschlechtern und 26 Prozent (minus zwei) erreichen.

Die SPD hätte leichte Zugewinne und läge bei 14 Prozent (plus eins), Grüne und Linke würden einbüßen und 13 Prozent (minus zwei) bzw. 11 Prozent (minus eins) erzielen.

Die FDP würde nach wie vor drei Prozent erhalten (unverändert), alle anderen Parteien kämen zusammen auf zehn Prozent (plus zwei), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde.

Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine Mehrheit.

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Boris Pistorius nach wie vor auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Anfang Oktober: 1,3) beurteilt.

Es folgen erneut Manuela Schwesig mit 1,2 (1,1), Hendrik Wüst mit 0,9 (0,8) und mit Abstand Markus Söder, der sich mit minus 0,1 (minus 0,5) klar verbessert. Ebenfalls deutlich besser als vor zwei Wochen sind Lars Klingbeil mit minus 0,2 (minus 0,6) und Bärbel Bas auch mit minus 0,2 (minus 0,7).

Danach kommen Heidi Reichinnek mit minus 1,2 (minus 1,0) und Friedrich Merz, der mit minus 1,5 (minus 2,0) sichtbar zulegen kann. Schlusslicht sind Tino Chrupalla mit minus 2,7 (minus 2,5) und Alice Weidel mit ebenfalls minus 2,7 (minus 2,5).

Im Rahmen ihrer geplanten Rentenreform will die Bundesregierung die sogenannte Rente mit 63 abschaffen. In der Bevölkerung wird dieses Vorhaben sehr kritisch bewertet: Knapp drei Viertel (74 Prozent) der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften und Altersgruppen sprechen sich gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" aus, lediglich 21 Prozent befürworten diesen Plan der Bundesregierung.

Generell sieht eine große Mehrheit der Befragten beim Thema Rente aber Handlungsbedarf: 83 Prozent halten eine grundlegende Reform zur Stabilisierung der Rente, die auch zu Einschnitten und finanziellen Belastungen führt, für wichtig oder sehr wichtig. Für zwölf Prozent ist solch eine Rentenform nicht so oder gar nicht wichtig.

Nach der Abgeordnetenhauswahl wollen Linke, Grüne und SPD im Land Berlin jetzt über eine gemeinsame Regierung verhandeln.

Wenn es in Berlin zu einer rot-grün-roten Regierung unter Führung der Linke käme, fänden das 56 Prozent der Deutschen, darunter auch 42 Prozent der SPD- und 26 Prozent der Grünen-Anhänger, schlecht, insgesamt 26 Prozent fänden das gut und 16 Prozent wäre das egal.

Im Vergleich mit unseren westeuropäischen Nachbarn geht es der Gesellschaft in Deutschland nach Ansicht von 53 Prozent der Befragten eher besser, 16 Prozent sagen "eher schlechter" und 27 Prozent sehen da keinen großen Unterschied.

Während die Anhänger von CDU/CSU (71 Prozent), SPD (61 Prozent), Grünen (58 Prozent), Linke (57 Prozent) und FDP (63 Prozent) mehrheitlich glauben, dass der Zustand unserer Gesellschaft besser ist als der unserer Nachbarländer in Westeuropa, ist die Anhängerschaft der AfD in dieser Frage gespalten (besser: 31 Prozent, schlechter: 41 Prozent, kein Unterschied: 25 Prozent).

So wird das Politbarometer erhoben