Regierungserklärung: Wie die Opposition auf Merz reagierte

Als zweitstärkste Kraft hat die AfD im neuen Bundestag als erste das Wort nach der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). AfD-Chefin Alice Weidel griff Merz dabei am heutigen Mittwoch frontal an. "Schwäche und Instabilität sind die Signale, die von Ihrem historischen Fehlstart ausgehen, Herr Merz", sagte sie.

Weidel bezeichnete Merz auch als Kanzler der Linken und warf ihm mit Blick auf das beschlossene Schuldenpaket den Bruch von Wahlversprechen vor. Die Fraktionsvorsitzende wiederholte bekannte Kritik und Forderungen der AfD, etwa nach einem Wiedereinstieg in die Kernkraft und einer Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland.

Beim Thema Migrationspolitik nutzte sie scharfe Worte. Zurückweisungen an der Grenze seien nur der erste Schritt. "Das Morden, Messern und Vergewaltigen geht weiter, Tag für Tag, Woche für Woche". Weidel kritisierte, "diese Tatsachen anzusprechen" sei in den Augen des Verfassungsschutzes angeblich verfassungsfeindlich. "Ich nenne es Fakten benennen."

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sicherte hingegen dem Kanzler eine "konstruktive" Zusammenarbeit seiner Fraktion zu. Politischer Streit sei nicht per se schlecht, müsse aber immer zielgerichtet sein, sagt er im Bundestag. Der Koalitionspartner SPD habe nun die Rückendeckung der Partei durch das Mitgliedervotum bekommen. Miersch zeigt sich überzeugt, dass ein Mindestlohn von 15 Euro eingeführt wird.

Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge wünschte Merz "viel Erfolg für die nächsten Jahre". In ihrer Antwort auf die Regierungserklärung verwies sie darauf, dass Merz das Amt in schwierigen Zeiten übernehme. Dabei nennt sie exemplarisch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und auch die jetzt größte Oppositionsfraktion im Parlament, die AfD, mit nun "151 Rechtsextremen" als Abgeordnete. An Merz gerichtet betont Dröge: "

Merz hatte sich zuvor in seiner ersten Regierungserklärung überzeugt gezeigt, dass Deutschland seine vielfältigen Herausforderungen "aus eigener Kraft heraus" bewältigen kann. Nötig sei dafür "in vielerlei Hinsicht" aber ein Politikwechsel, sagte Merz an diesem Mittwoch im Bundestag. Dieser setze "ein Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen voraus".

Merz verwies auf enorme nationale, internationale und auch finanzpolitische Herausforderungen. Ziel müsse es sein, "unsere Freiheit entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen". Seine schwarz-rote Koalition wolle "regieren, um das Versprechen vom 'Wohlstand für alle' zu erneuern" und "Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stiften".

Merz betonte:

"Wir können aufbauen auf dem Fleiß von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auf dem Einfallsreichtum unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, auf dem Einsatz, den unzählige Ehrenamtliche tagtäglich für unser Gemeinwesen zeigen, und auf der Kreativität unserer Wissenschaftler und der Kunst- und Kulturschaffenden."

Die Bundeswehr soll nach Merz' Worten "konventionell zur stärksten Armee Europas" gemacht werden.

Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung "an erster Stelle". Der Bundeskanzler betonte auch: "Es ist von überragender Bedeutung, dass der politische Westen sich nicht spalten lässt". Er fügte hinzu: "Deshalb werde ich weiter alle Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen."

Zuletzt war der Eindruck entstanden, US-Präsident Donald Trump könnte Kremlchef Wladimir Putin auf Kosten der Ukraine und gegen den Willen der Europäer bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe stark entgegenkommen.

Merz betonte, es dürfe keinen Diktatfrieden und keine Unterwerfung unter militärisch geschaffene Fakten gegen den Willen der Ukrainer geben. "Wir hoffen und wir arbeiten alle hart daran, dass diese klare Haltung nicht nur überall in Europa vertreten wird, sondern auch von unseren amerikanischen Partnern."

Der neue Kanzler würdigte in der Regierungserklärung auch seinen Vorgänger. Seine Fraktion sei zwar "bei weitem nicht mit allen Entscheidungen einverstanden" gewesen, sagte Merz. Olaf Scholz (SPD) und seine Regierung hätten Deutschland aber "durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt". Die Reaktion von Scholz auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" sei "wegweisend" und "historisch" gewesen.

Merz betonte auch, dass der Regierungswechsel von der zuletzt im Amt befindlichen Minderheitskoalition aus SPD und Grünen zu seiner schwarz-roten Koalition "professionell, reibungslos und kollegial" verlaufen sei. Dies zeuge "von der demokratischen Reife unseres Landes". Ein solcher friedlicher Wechsel von einer Regierung zur nächsten sei heutzutage leider "nicht mehr selbstverständlich".