Berliner Linke will Vanessa Emde aus Fraktion ausschließen

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion will die wegen ihrer antiisraelischen Positionen kritisierte Abgeordnete Vanessa Emde ausschließen. Das Gremium beschloss am Dienstag die Ausarbeitung eines entsprechenden Antrags, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Dieser soll demnach in der kommenden Woche in Vorstand und Fraktion entsprechend den satzungsgemäßen Fristen gestellt werden.

"Vanessa Emde hat in den vergangenen Wochen wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie die Grundlagen für die gemeinsame Arbeit der Fraktion nicht akzeptiert und beabsichtigt, sich nicht an die darin vereinbarten Regeln zu halten", erklärte die Linke-Fraktionsspitze.

"Damit hat sie das Vertrauen in die Verlässlichkeit gemeinsamer Vereinbarungen zerstört." Nun komme es darauf an, weiteren Schaden für die Arbeit der Fraktion abzuwenden.

Die Linken-Politikerin, die bei der Abgeordnetenhauswahl im September ein Direktmandat gewann, steht seit längerem wegen israelfeindlicher Äußerungen in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.

Am vorvergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linke-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung. Dabei solidarisierte sie sich ausdrücklich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten.

Die Parteispitze der Berliner Linken hatte Emde am vergangenen Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. "Wir vertrauen ihr nicht mehr", erklärten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer.

Sie warfen Emde vor, sich Parteibeschlüssen und einer gemeinsamen Arbeit zu verweigern. Emde lehnt das entschieden ab.

Bei einer Abstimmung am Dienstag kommender Woche müssten zwei Drittel der 44 Linken-Abgeordneten zustimmen, damit Emde ausgeschlossen wird. Ob es eine derart breite Mehrheit unter den Linke-Abgeordneten gibt, ist offen.

Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl im September in Berlin gewonnen. Sie strebt in der Bundeshauptstadt eine Koalition mit Grünen und SPD an. Die derzeit laufenden Gespräche werden allerdings von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Politiker belastet.