Mecklenburg-Vorpommern: Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag steht

An demonstrativer Harmonie herrscht seit Wochen kein Mangel bei dem Trio, das in den Raum der Landespressekonferenz im Schweriner Landtag einzieht.

Manuela Schwesig (SPD), Claudia Müller (Die Grünen) und Hennis Herbst (Die Linke) wollen die erste rot-rot-grüne Koalition in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns schmieden. Nun sollen die Ergebnisse von sechs Wochen Koalitionsverhandlungen verkündet werden.

Angesichts des starken Ergebnisses der AfD bei der Landtagswahl am 20.September, die mit 38,2 Prozent die SPD (35,5 Prozent) überholt hatte, betont Schwesig: "Viele Menschen im Land sind skeptisch", die neue Regierung solle "an ihren Taten gemessen" werden.

In den letzten fünf Jahren haben SPD und Linke das Land regiert. Hinzugekommen sind jetzt die Grünen. Das Programm für die nächsten fünf Jahre ist alles in allem eine Fortschreibung der bisherigen Regierungspolitik.

Es wird allerdings etwas grüner. So sollen alle Vorhaben einem "Klima-Check" unterzogen werden, um die Vereinbarkeit mit den Klimazielen zu gewährleisten. Der Ausbau von Wind- und Solarparks soll weiter vorangetrieben werden. Die Anwohner im Umkreis von 500 Metern sollen entlastet werden und künftig keine Netzentgelte mehr zahlen.

Die größte Herausforderung für die künftige Landesregierung sind die Finanzen. Der Landesrechnungshof warnt vor einer Finanzierungslücke von 2028 bis 2030 von mehr als drei Milliarden Euro im Haushalt. "Das Geld ist knapp", sagt Schwesig. Herbst mahnt an:

Alle Krankenhausstandorte will die künftige Koalition erhalten, mehr Geld in Bildung investieren, die Stellen bei der Polizei nicht verringern und den sozialen Wohnungsbau stärken.

Beim Sparen "fangen wir erstmal bei uns selbst an", verkündet Schwesig. Mit dem Abbau von 1.000 Stellen in der Landesverwaltung in den nächsten fünf Jahren sollen 125 Millionen Euro eingespart werden. Weitere Entlastungen erhofft sich die künftige Regierung auch von einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltung. Eine noch zu gründende Landesförderbank soll die Förderprogramme des Landes bündeln und deren Zahl verringern.

Während die Bemühungen zur Bildung einer rot-grün-roten Koalition in Berlin stocken, vor allem weil die Linke mit einer Antisemitismus-Debatte in der Kritik steht, gibt man sich in Schwerin gelassen. Man habe Vertrauen zueinander, gibt sich zuversichtlich, dass das gemeinsame Regieren erfolgreich sein werde.

Für die Grünen ist die Koalition eine Premiere: "Wir sind zum ersten Mal in eine Regierung in Mecklenburg-Vorpommern eingetreten", sagt Müller. "Das ist das Ergebnis langjähriger Arbeit."

Schwesig hatte im Wahlkampf immer wieder betont, dass sie als Ministerpräsidentin für eine volle Legislaturperiode antritt. Doch die Frage, wer nach dem Rücktritt von Bärbel Bas den Vorsitz der SPD im Bund übernimmt, ist noch nicht entschieden. Schwesig stellt klar:

Ob sie eventuell als Teil einer Doppelspitze von Schwerin aus Verantwortung in der Berliner Parteizentrale übernehmen könnte, kommentiert sie nicht.

Ihren Fahrplan haben die künftigen Koalitionspartner bisher eingehalten. Und so soll es weitergehen: Am Donnerstag wollen sie den Zuschnitt der Ministerien und die Personalien verkünden. Am Wochenende sollen die Parteien über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am kommenden Montag steht auf der Tagesordnung des Schweriner Landtags die Wahl der Ministerpräsidentin. Und am Dienstag soll dann das neue rot-rot-grüne Kabinett zum ersten Mal zusammentreten.

Bernd Mosebach ist Leiter des ZDF-Landesstudios Mecklenburg-Vorpommern.