Schlesinger-Prozess: Frühere RBB-Intendantin vor Gericht

Rund viereinhalb Jahre nach dem RBB-Skandal beginnt der Prozess gegen die frühere Intendantin des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders, Patricia Schlesinger, vor dem Landgericht Berlin.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft der 65-Jährigen und weiteren früheren Führungskräften des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) unter anderem Untreue vor. Es geht um ein leistungsorientiertes Vergütungssystem, um Zulagen, aber auch Essen in der Wohnung der Ex-Intendantin und eine London-Reise mit dem Ehemann. Die knapp 500-seitige Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft Schlesinger 26 Fälle vor.

Mitangeklagt sind der frühere Vorsitzende des Verwaltungsrates des RBB, Wolf-Dieter Wolf (82), sowie Ex-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter (67) und die damalige juristische Direktorin (54). Laut Anklage sollen sie zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in unterschiedlicher Beteiligung das Vermögen des öffentlich-rechtlichen Senders Berlin-Brandenburg geschädigt haben.

Einen Schwerpunkt der Vorwürfe bildet das Thema Vergütungssystem, bei dem variable Gehaltsanteile ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrates ausgezahlt worden sein sollen. Außerdem sollen unzulässige Zulagen im Kontext mit der turnusmäßigen ARD-Geschäftsführung gewährt worden sein. Zusätzlich nennt die Anklage unberechtigte Zahlungen für Vorruhestands- und Freistellungsregelungen.

Insgesamt mehr als 1,7 Millionen Euro Schaden soll dem Sender laut Anklage entstanden sein. Rund 933.000 Euro davon sollen auf das Vergütungssystem zurückgehen. Für Abendessen in ihrer Wohnung soll Schlesinger zu Unrecht mehr als 5.000 Euro als Bewirtungskosten abgerechnet haben, die London-Reise soll den Sender mehr als 1.650 Euro gekostet haben.

"Wir weisen die Vorwürfe entschieden zurück", erklärte Schlesingers Anwalt Oliver Sahan. Die Verteidigung werde im Prozess beweisen, dass die Ex-Intendantin zu Unrecht beschuldigt werde. Die 65-Jährige selbst äußert sich im Prozess zunächst nicht. Seine Mandantin habe den RBB zu einem "modernen Sender des 21. Jahrhunderts" entwickeln wollen, sagte Schlesingers Verteidiger.

Auch die Mitangeklagten lassen ihre Anwälte zunächst für sich sprechen und weisen die Vorwürfe entschieden zurück.

Die damalige RBB-Intendantin Schlesinger geriet seit Juni 2022 zunehmend in die Kritik: Dabei ging es unter anderem um ihren Dienstwagen, Essen auf Senderkosten sowie intransparente Zulagen für Führungskräfte und ein gestopptes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion. Nicht alle früheren Vorwürfe sind jetzt auch angeklagt.

Im Fokus stand die Frage, ob die Senderchefin und Chefkontrolleur Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei dem möglichen Konflikt von Interessen gepflegt haben könnten. Der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende war damals zugleich Chefaufseher der landeseigenen Messe Berlin GmbH. Beide wiesen die Vorwürfe von Anfang an zurück.

Im August 2022 nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, die wenig später von der Generalstaatsanwaltschaft übernommen wurden. Nach langen Ermittlungen erhob diese Ende 2025 Anklage.

Der Prozess wird an diesem Donnerstag fortgesetzt. Das Gericht hat nach Angaben von Sprecherin Lisa Jani bislang 56 Prozesstage bis zum 29. Juni 2027 eingeplant. "Es handelt sich bei Verfahren, in denen es um Geldbeträge geht, um sehr komplizierte Sachverhalte, weil es da wirklich auch auf jeden Cent ankommt", erklärte Jani zur Dauer des Verfahrens. Es sei nicht auszuschließen, dass der Prozess länger dauere als zunächst geplant.

Parallel zu dem Strafprozess läuft ein Zivilverfahren, in dem Schlesinger und der RBB gegenseitig Ansprüche geltend machen. Die frühere Intendantin fordert ein sogenanntes Ruhegeld, während der Sender ihr Pflichtverletzungen vorwirft und Geld zurückverlangt. Nach Gerichtsangaben beliefen sich die Forderungen des RBB zuletzt auf rund 1,8 Millionen Euro.