Merz in Kritik beim Streit um EU-Hilfen für Ukraine

Kurz vor den europäischen Gipfeltreffen in Dublin ist ein Streit über die künftige Unterstützung der Ukraine entbrannt. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag "Erpressung" und "unanständiges" Verhalten wegen der Forderung vor, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union "alle ohne Ausnahme" einen Beitrag leisten müssten.

Merz bekräftigte unterdessen, die Unterstützung der Ukraine sei "keine Aufgabe einzelner Mitgliedstaaten", sondern "eine gemeinsame Aufgabe" der EU.

"Ich werde dem nicht nachgeben", sagte Fico vor Journalisten. "Wir sind ein souveränes Land", betonte der Slowake, "wir haben unsere eigene Meinung in dieser Sache." Auch Ficos tschechischer Kollege Andrej Babis wies die Forderung von Merz bei einem Besuch in Bratislava zurück. "Ich weiß nicht, warum der das sagt", bemerkte Babis.

Sowohl Fico als auch Babis lehnen Militärhilfen für die Ukraine ab. Der slowakische Regierungschef pflegt enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die EU hatte im Dezember 2025 ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 an die Ukraine beschlossen. Dieser Kredit wird über den EU-Haushalt gegenfinanziert. Tschechien und die Slowakei haben ebenso wie Ungarn eine Ausnahme von den Garantien für den Kredit für sich ausgehandelt.

Nach Schätzungen aus Brüssel benötigt Kiew für das kommende Jahr mindestens 70 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln. Rund 45 Milliarden Euro davon sollen erneut durch einen EU-Kredit gedeckt werden, der einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden muss. Der Rest soll über bilaterale Unterstützung organisiert werden.

Deutschland ist mit Abstand der größte Geldgeber der Ukraine in der EU und fordert seit längerem mehr Engagement von anderen Staaten - innerhalb und außerhalb der Union. Fico sagte nun in Bratislava, sein Land werde "keine weitere Schenkung für die Ukraine unterstützen". Die Äußerungen des Bundeskanzlers seien "unanständig" gewesen.

Merz hatte EU-Ratspräsident António Costa in einem Brief gebeten, das Thema Ukraine-Finanzierung als "vorrangigen Punkt" auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels am Freitag in Dublin aufzunehmen. Die Beteiligung aller EU-Länder sei eine "wesentliche Voraussetzung" für die Lösung weiterer Themen mit "finanziellen Auswirkungen" - eine Anspielung auf die laufenden Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt.

Bei einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar bekräftigte Merz am Dienstag in Berlin, die Ukraine-Politik müsse "vollständig im europäischen Haushalt" abgebildet werden. Das Grundverständnis darüber, wie Kiew in den kommenden Jahren gemeinsam unterstützt werde, sei eine "Vorbedingung für einen erfolgreichen Abschluss der Haushaltsverhandlungen".

Merz kritisierte dabei auch den Sonderweg Ungarns, der Slowakei und Tschechiens beim Ukraine-Darlehen. Dies sei "keine gute Option".

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zunächst beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammen. Hier nehmen neben den 27 EU-Ländern noch rund 20 weitere Staaten teil. Am Freitag steht dann der informelle EU-Gipfel in der irischen Hauptstadt an.

Eigentlich steht das Thema Künstliche Intelligenz ganz oben auf der Tagesordnung. Da aber die Verhandlungen über sowohl den EU-Haushalt als auch die Ukraine-Unterstützung bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen, dürften auch diese Fragen in Dublin intensiv besprochen werden.

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