von Eva Schiller
"Deutschland wieder in Ordnung bringen" - so lautet der Titel des CSU-Wahlprogramms, der "Bayern-Agenda". Das sind die wichtigsten Punkte, mit denen die Partei sich absetzen will.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (links) und Generalsekretär Martin Huber präsentieren in München die "Bayern-Agenda" ihrer Partei.
Quelle: ddpEs ist den Bayern diesmal nicht leicht gefallen sich abzusetzen von der CDU. Denn die Einigkeit der Schwesterparteien CDU und CSU ist so groß wie lange nicht. Thematisch und menschlich.
Die beiden Parteivorsitzenden Markus Söder und Friedrich Merz arbeiten an einer konservativen Männerfreundschaft, die ihren vorläufigen Höhepunkt, am Wochenende, beim gemeinsamen Weißwurst-Essen im Sauerland fand. In der Heimat von Friedrich Merz.
Und doch muss der bayrische Sonderweg sein, das gebietet die DNA der CSU. Mit diesen Hauptpunkten wollen sich die Bayern absetzen - beziehungsweise noch eins draufsetzen auf das gemeinsame Wahlprogramm der Union. Dazu hat der CSU-Vorstand eine "Bayern-Agenda" zur Bundestagswahl beschlossen.
"Wir haben einen Knallhart-Plan formuliert, um die Migrationszahlen zu reduzieren", so CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der Parteivorstandssitzung.
Wir werden Abschiebeflüge forcieren, dafür sorgen, dass Kriminelle das Land verlassen, und wenn das nicht geht, muss unbefristete Abschiebehaft verhängt werden können.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
Anders als von der CDU gefordert sollen kriminelle Migranten schon nach der ersten Straftat abgeschoben werden. Außerdem soll das Bleiberecht für Migranten an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden.
Das Thema Migration ist laut Umfragen in Deutschland das Problem Nummer eins - noch vor der Wirtschaftslage.
14.01.2025 | 9:35 minDie CSU will erreichen, dass alle Mütter bei der Rente gleichbehandelt werden. Auch für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Bisher erfolgt das nur für Kinder, die nach 1992 geboren sind.
Bei Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält sich die Begeisterung für das Vorhaben in Grenzen. Er habe einen anderen Schwerpunkt, so Merz kürzlich bei der CSU-Klausur in Kloster Seeon. Geschätzter Kostenpunkt der Mütterrente: über vier Milliarden Euro.
Die Pendlerpauschale soll nach dem Willen der CSU schon ab dem ersten Kilometer bei 38 Cent liegen - statt wie bisher bei 30 Cent für die ersten 20 Kilometer. Außerdem will Markus Söder anders als Friedrich Merz wieder eine Prämie für E-Autos einführen.
Die E-Mobilitätsprämie soll höchstens 3.600 Euro betragen, monatliche Leasinggebühren könnten um 100 Euro sinken. Dabei sollen der Transportweg von der Montage zum Verkaufsort berücksichtigt werden, also vorrangig in Deutschland produzierte E-Autos gefördert werden.
Die aus Bayerns Sicht ungerechte Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs soll grundlegend reformiert werden. Es brauche "eine deutliche Reduzierung der Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich und einen neuen Berechnungsmechanismus" heißt es im Wahlprogramm der CSU.
In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer aus CSU-Sicht nicht nur für Speisen, sondern auch für Getränke dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden. Außerdem will die Partei die Erbschaftssteuer regionalisieren und Freibeträge erhöhen.
Weil die Immobilienpreise in Bayern so hoch seien, soll die Gesetzgebungshoheit in Zukunft allein bei den Ländern liegen.