Koalitionsverhandlungen: Warum es auf Saskia Esken ankommt

Über die Koalitionsverhandlungen zu berichten, bedeutet, häufig den Konjunktiv benutzen zu müssen. Wenig bis nichts dringt nach draußen aus den täglichen Runden, vieles ist Spekulation. Wie steht es also um die vermeintlichen Knackpunkte, die Union und SPD noch trennen, also um die Themen Migration und Finanzen?

Sie dürften schon lange nicht mehr so unüberbrückbar sein, wie manch einer vermutet. Bei der Migration hat die SPD mit ihrer Innenministerin Nancy Faeser schon seit längerem einen schärferen Kurs eingeschlagen - auch wegen der Stimmung an der Basis, die deutlich kritischer ist, als es die an der Parteispitze lange war.

Die Grenzen Deutschlands werden längst weitgehend überwacht, der Familiennachzug ist bereits unter der Ampel eingeschränkt worden. Parteichefin Saskia Esken betonte im Interview mit der ZDF-Sendung "Berlin direkt" mehrfach, dass die SPD über Drittstaatenlösungen nicht diskutieren werde, sie hätten schließlich noch nie funktioniert.

Damit sagt Esken vor allem eins: Über alles andere lässt die SPD mit sich reden. Und dass Deutschland dennoch dringend Fachkräfte aus dem Ausland braucht, ist mittlerweile auch von der Union akzeptiert.

Ähnlich dürfte es wohl bei den Finanzen aussehen. Der große Aufschlag ist mit dem Infrastrukturpaket und den unbegrenzten Ausgabemöglichkeiten der Bundeswehr bereits gemacht. Eine Billionen Euro, so viele Schulden hat noch keine Regierung aufgenommen.

Dass darüber hinaus die Wirtschaft unterstützt werden muss, ist Konsens. Genauso wie die Forderung, dass die - wie es immer heißt - arbeitende Mitte mehr Geld in der Tasche haben sollte.

Am Ende dürfte es vielleicht nur noch heißen: Solidaritätszuschlag und/oder höherer Spitzensteuersatz für Reiche? Nicht nur für Sozialdemokraten ein notwendiges Zeichen, dass stärkere Schultern mehr tragen müssen, sondern auch für die CDA, also die arbeitnehmernahen Sozialpolitiker der CDU.

Bei aller laut gewordenen Kritik an ihrem Auftritt kommt auf die Co-Parteivorsitzende Saskia Esken eine große Aufgabe zu. Sie, die Parteilinke, muss die Linken in der Partei überzeugen, all dem, was nicht reine SPD-Lehre ist, zuzustimmen. Wahrlich keine leichte Aufgabe, ist doch auch das Misstrauen vor allem gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz riesengroß.

Aber es ist Esken schon einmal gelungen, die SPD zu versöhnen. Nach Jahren der Unruhe und Meuchelmorde an ihren Vorsitzenden hat sie gemeinsam mit dem damaligen Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans 2019 die Sozialdemokratie befriedet und geeint, auf Jahre hin, bis heute.

Ihre Rolle ist also nicht zu unterschätzen. Ob ihre Weisheit aber groß genug ist, wegen ihrer Unbeliebtheit im anderen Teil der Partei und in der Öffentlichkeit, auf einen Ministerinnenposten zu verzichten, ist offen.

Wichtig ist auch, wohin es Lars Klingbeil zieht. Er, der wie Esken mitverantwortlich ist für die Wahlschlappe, hat sich auch noch den Fraktionsvorsitz geschnappt. Das dürfte dem ehrgeizigen Niedersachsen nicht reichen. Immer wieder wird spekuliert, er würde Finanzminister werden.

Sicher ist, dass er aus dem Kabinett heraus mehr Macht und mehr Medienpräsenz hätte, um dem Umfrageliebling aus der eigenen Partei - Boris Pistorius - Paroli bieten zu können. Und es in vier Jahren Olaf Scholz nachzumachen, sich aus dem Kabinett heraus um die Kanzlerschaft zu bewerben.

Wer könnte Minister werden?

Die SPD ist trotz miserablem Wahlergebnis in einer komfortablen Situation. Der strategische Fehler der Union, die Brandmauer gegen die AfD zu setzen und gleichzeitig die Grünen zu verteufeln, lässt Merz keine andere Wahl als die SPD.

Und die Sozialdemokraten wissen aus den letzten drei Großen Koalitionen in diesem Jahrhundert, wie weit sie mit der Union gehen können. Die Zeichen stehen auf Schwarz-Rot.