US-Regierungsvertreter haben die israelische Parlamentsabstimmung zur Annexion des Westjordanlands scharf verurteilt. Das Votum sei ein "sehr dummes politisches Manöver", so Vance.
JD Vance hat die israelische Parlamentsabstimmung scharf verurteilt. Er bezeichnete sie als "sehr dummes politisches Manöver".
Quelle: ddpDer Vorstoß des israelischen Parlaments für eine Annexion des Westjordanlandes könnte nach Einschätzung der USA den Friedensplan von Präsident Trump für den Gazastreifen gefährden. Die vorläufige Zustimmung der Knesset zu einem entsprechenden Gesetzentwurf sei potenziell bedrohlich für die Friedensvereinbarung, sagte US-Außenminister Marco Rubio vor seiner Abreise nach Israel.
Rubios Besuch ist der jüngste Versuch der USA, die Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas zu erhalten. Doch die Feuerpause nach zwei Jahren Krieg wird immer wieder gebrochen. Auch aus der Nacht zum Donnerstag berichteten Anwohner an mehreren Orten von anhaltendem Gewehrfeuer und Panzerbeschuss.
Vor Rubio war bereits US-Vizepräsident JD Vance in Israel, er traf am Mittwoch Ministerpräsident Netanjahu. Auch er hat die Abstimmung, die während seines Besuchs stattfand, aufs Schärfste verurteilt. Wenn das Votum ein politisches Manöver sein sollte, dann sei es ein "sehr dummes politisches Manöver" gewesen, sagte Vance am Donnerstag unmittelbar vor seiner Abreise aus Israel. "Ich persönlich empfinde das als Beleidigung", sagte Vance über die Abstimmung in der Knesset.
Die Politik der Trump-Regierung ist, dass das Westjordanland nicht von Israel annektiert wird.
JD Vance, US-Vizepräsident
Die Knesset hatte am Mittwoch in einer ersten Lesung einem Gesetzentwurf zugestimmt, der israelisches Recht auf das besetzte Westjordanland anwenden würde. Ein solcher Schritt käme einer Annexion des Gebiets gleich, das die Palästinenser für einen unabhängigen Staat beanspruchen. Der Entwurf wurde von Abgeordneten außerhalb der Regierungskoalition eingebracht und passierte die erste von vier Abstimmungen mit 25 zu 24 Stimmen.
Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte das Gesetz nicht. Der von ultrarechten Politikern vorangetriebene Gesetzentwurf wurde vorläufig angenommen, müsste aber noch von der gesamten Knesset gebilligt werden. Es ist unklar, ob eine Mehrheit der 120 Abgeordneten ihn unterstützen würde, und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verfügt über Mittel, um ein solches Vorhaben zu verzögern oder zu verhindern.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits vor Wochen erklärt, er werde eine Annexion des 1967 von Israel eroberten Gebiets nicht zulassen. US-Außenminister Rubio sagte vor seiner Abreise:
Der Präsident hat klar gemacht, dass wir das zurzeit nicht unterstützen würden.
Marco Rubio, US-Außenminister
Im Westjordanland leben rund 700.000 jüdische Siedler. Ihre Siedlungen werden von den Vereinten Nationen und einem Großteil der internationalen Gemeinschaft als völkerrechtswidrig angesehen. Die israelische Regierung verweist dagegen auf biblische und historische Verbindungen zu dem Gebiet, sie lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates ab.
Das US- Außenministerium teilte mit, Rubio besuche Israel, um die Umsetzung von Trumps 20-Punkte-Plan zu unterstützen. Dieser soll den Krieg im Gazastreifen beenden und den Weg für den Wiederaufbau, eine stabile Regierung und mögliche Schritte zu einem Palästinenser-Staat ebnen.