USA verschärfen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises, der dieses Jahr an die frühere Richterin am Internationalen Gerichtshof, Navi Pillay, geht verschärfen die USA ihre Sanktionen gegen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die USA würden "sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen". Präsident Donald Trump werde es dem Gericht "niemals erlauben, Amerikaner zu verfolgen", betonte Rubio.

Unter anderem frieren die USA Vermögenswerte des Gerichts ein. Trump hatte den IStGH im September als "Schurkeninstitution" bezeichnet und die Mitgliedstaaten aufgerufen, das Gericht zu isolieren. Nach Ermittlungen des Tribunals gegen Israel hatten die USA bereits mehrere Mitglieder des IStGH mit Sanktionen belegt.

Das Haager Tribunal verurteilte das US-Vorgehen scharf und nannte die Sanktionen einen "Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung". Sie widersprächen dem "Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz steht".

Die Europäische Union sicherte dem Strafgerichtshof ihre volle Unterstützung zu. Brüssel werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", um dem Gericht die Fortsetzung seiner Arbeit zu ermöglichen, erklärte die EU-Kommission. Die Entscheidung Washingtons sei "zutiefst bedauerlich".

Gleichzeitig äußerte sie die Hoffnung, dass mit der US-Regierung noch "Raum für Dialog" bestehe.

Auch die Bundesregierung hat die verschärften US-Sanktionen gegen den IStGH scharf verurteilt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte in Berlin:

Es sei eine "bittere Pointe", dass die USA den Gerichtshof ausgerechnet an dem Tag auf ihre Sanktionsliste gesetzt hätten, an dem einer ehemaligen Richterin des Gerichtshofs der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde.