Merz: Deutschland ist bei Ukraine-Verhandlungen "gesetzt"

Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet nach den jüngsten Ankündigungen der USA mit einer direkten Beteiligung Deutschlands an Ukraine-Friedensgesprächen mit Russland. "Es soll erstmals in den nächsten Wochen jetzt konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist", sagte Merz am Rande eines informellen Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin.

Beteiligt würde voraussichtlich der Kreis der Europäer, die diese Woche in Abu Dhabi dabei waren.

In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate waren neben Vertretern der Bundesregierung auch Delegierte Frankreichs, Großbritanniens und Italiens sowie der EU und der Nato mit dabei. Man werde dort natürlich weiter die gemeinsamen europäischen Interessen vertreten, so Merz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach einem Treffen mit den US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff in Dublin am Donnerstagabend verkündet, Europa werde bei künftigen Verhandlungen "eine Stimme haben".

Kushner bestätigte, ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland sei nicht möglich, "ohne dass Europäer mit am Tisch sitzen". Er gehe davon aus, in Kürze den Zeitplan und weitere Einzelheiten bekanntgeben zu können.

Das informelle Treffen mit Kushner, Witkoff, Selenskyj und Sicherheitsberatern aus Deutschland, Italien, Frankreich, Irland und Polen sowie von EU-Institutionen fand am Rande eines europäischen Gipfeltreffens in Dublin statt.

Vom Kreml kamen am Freitag jedoch zweideutige Signale: "Soweit dem Außenministerium Russlands bekannt ist, wurde das genannte Thema im Rahmen der Gespräche mit Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau nicht beraten", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow stellte am Vorabend die Ankündigung in Frage. Russland habe bisher keine Entscheidung über die "Erweiterung des Gesprächsformats" getroffen, sagte er.

Die US-Gesandten Kushner und Witkoff hatten sich am Dienstag und am Mittwoch zunächst mit Vertretern aus Moskau und Kiew in Abu Dhabi getroffen. Es waren die ersten direkten Gespräche der Kriegsparteien unter US-Vermittlung seit mehr als acht Monaten. Die Europäer durften lediglich am Rande dabei sein, zu den Beratungen mit der russischen Delegation wurden sie nicht eingeladen.

Laut Kremlsprecher Peskow sei Russland "natürlich bereit", mit den Europäern zu sprechen, wenn diese "jemanden haben, der zumindest in irgendeiner Weise befugt ist, zu verhandeln".

Die neuen Entwicklungen könnten nun auch die Debatte über einen möglichen europäischen Verhandlungsführer weiter anheizen - obgleich auch die nächsten Gespräche nicht auf Spitzenebene stattfinden dürften. Bei einem Treffen von rund 40 europäischen Staats- und Regierungschefs hatte sich am Donnerstag zunächst kein Konsens zu der Frage abgezeichnet.

EU-Ratspräsident António Costa machte in der irischen Hauptstadt deutlich, dass bis auf Weiteres in unterschiedlichen Formaten weitergearbeitet werden solle. Man arbeite als Team, sagte Costa. Demnach könnten Deutschland, Frankreich und Großbritannien als sogenannte E3-Staaten, unterstützt von EU- und Nato-Vertretern, die Federführung bei Kontakten mit den US-Unterhändlern Kushner und Witkoff behalten.