EU-Gipfel in Irland: Treuetest für die Ukraine

Die EU ist eigentlich eine Meisterin, Konflikte kleinzureden. Am Ende will sie geschlossen dastehen. Streit gilt als Schwäche, deshalb findet er selten auf offener Bühne statt. Nicht diesmal in Dublin. Wieder einmal geht es um die Ukraine-Politik und die Frage, wer noch hinter ihr steht. Zwei politische Schwergewichte suchen die Konfrontation. Nicht hinter verschlossenen Türen, sondern ganz direkt, offensiv, damit es jeder mitbekommt.

Zwei Briefe an den EU-Ratspräsidenten António Costa im Vorfeld des Gipfels entwickeln Sprengstoff. Der eine von der italienischen Regierungschefin. Sie hat eine schlichte Frage darin gestellt: Wer sitzt von der EU am Verhandlungstisch bei Friedensgesprächen? Die EU erklärt bei jeder Gelegenheit, dass Wladimir Putin und Donald Trump mit Wolodymyr Selenskyj nicht ohne die Europäer über das Schicksal der Ukraine verhandeln dürfen.

Aber wen die EU dann schicken würde, wenn Putin die Anwesenheit Europas akzeptieren würde, kann sie bis heute nicht sagen. Giorgia Meloni will jetzt die Frage auf dem Gipfel besprechen und vor allem geklärt haben. Eine hochsensible Frage. Die EU hat 27 Mitglieder, 27 Egos mit 27 Interessen und politischen Fronten zu Hause.

Meloni muss auf ihre Heimatfront aufpassen. Die Ukraine-Hilfe ist nicht bei allen beliebt, die Friedenssehnsucht wächst im Land. Meloni muss deshalb Teil des Verhandlung-Teams sein, damit sie beim italienischen Wähler nicht schwach aussieht.

Bundeskanzler Merz sieht sich bei den Verhandlungen als gesetzt. Als größter Unterstützer der Ukraine will er ein Wortführer sein. Frankreich sowieso auch. Polen sieht sich auf Grund seiner Geschichte am Verhandlungs-Tisch. Und: Die Kleinen wollen Ratspräsident Costa, damit sie nicht überhört werden. Und, und, und.

Noch problematischer wird es, wenn Europa die Frage beantworten soll, mit welchen Positionen es am Verhandlungstisch sitzen will. Wer ist bereit, Bodentruppen zur Absicherung eines Friedens zu stellen oder bei einer internationalen Friedensmission mitzumachen? Eine gemeinsame Antwort - bisher Fehlanzeige.

Der russische Präsident registriert den vielstimmigen Chor genau. Für ihn ein Zeichen für Europas Schwäche. Deshalb muss der Gipfel in Dublin mehr Klarheit und Geschlossenheit bringen.

Als wären das nicht schon genug Probleme, gibt es jetzt auch noch einen handfesten Streit in der EU über die Ukraine-Hilfe. Im nächsten Jahr braucht Kiew 45 Milliarden Euro zusätzlich aus Brüssel, um weiterkämpfen zu können. Theoretisch stehen fast alle an der Seite der Ukraine, aber wenn es ums Geld geht, schwindet die Solidarität. Ungarn, die Slowakei, Tschechien und andere wollen sich daran wohl nicht beteiligen.

Das hat den Bundeskanzler erzürnt. Er hat Angst, am Ende auf den Kosten sitzen zu bleiben. Deshalb hat er vor dem Dublin-Gipfel einen Brandbrief geschrieben, dass alle ihren fairen Anteil an den Ukraine-Hilfen leisten müssen. Erst wenn das sicher ist, will Merz weiter über den nächsten EU-Haushalt beraten.

Das ist eine deutliche Drohung. Deutschland ist der wichtigste Beitragszahler in der EU. Kritik kam vom slowakischen Regierungschef Fico - einer, der die Beiträge der Deutschen braucht, spricht von Erpressung.

Der Krach ist da, auf dem Gipfel muss auch dieser entschärft werden. Denn die beiden Chefunterhändler der Amerikaner haben sich angekündigt. Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten, und Steve Witkoff. Sie werden vorher dem russischen Präsidenten Putin über den Verhandlungsstand berichten. Danach ist Europa dran. Umso dringender, dass die EU mit einer Stimme spricht, damit sie nicht zwischen den Weltmächten zerrieben wird.

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog: