Ukraine: Nobelpreisträgerin will "keine leeren Worte mehr"

ZDFheute: Welche Erwartungen haben Sie an Europa, speziell an Deutschland, in diesem Verhandlungsprozess? Sie fordern u.a. Luftraumüberwachung über der Ukraine?

Oleksandra Matwijtschuk: Ich glaube, diese dramatische Zeit prüft uns alle auf echten Mut, echte Führung und echte Verantwortung. Wir haben viele richtige Worte gehört.

Also: Die Konfiszierung russischer eingefrorener Vermögen ist nötig, die Schaffung eines Sondertribunals ist nötig. Und ich möchte diese Frage stellen: Warum nicht der Ukraine helfen, ein Stück Metall zu treffen - ich meine Drohnen? Jeden Tag greifen Hunderte Drohnen meine Stadt Kiew und andere Städte an. (…)

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ZDFheute: Erkennen Sie solchen Mut derzeit in der deutschen Politik?

Matwijtschuk: Wir werden sehen - so hoffe ich - in Zukunft. Denn wir stecken fest in dieser Logik des "Nicht eskalieren". Das war über all die Jahre eine falsche Logik, ich möchte sagen: über Jahrzehnte. Denn Russland war immer proaktiv. Russland scheut nie die Eskalation. Russland begeht etwas Schreckliches, stellt es als neue Realität dar und zwingt die internationale Gemeinschaft - besonders die EU -, sich damit abzufinden. Darum stecken wir jetzt in diesem Problem.

Oleksandra Matwijtschuk...

... ist ukrainische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin. Seit 2007 arbeitet sie beim Centre for Civil Liberties, das Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fördert. Sie gründete die globale Initiative Euromaidan SOS, um bei Entführungen und illegalen Inhaftierungen während der Konflikte in der Ukraine zu helfen, und koordinierte Kampagnen wie Save Oleg Sentsov, die internationale Aufmerksamkeit auf politische Gefangene lenkten.

Matwijtschuk dokumentierte Menschenrechtsverletzungen während Euromaidan, der Krim-Annexion und im Donbass und berät internationale Gremien wie die UN, OSZE und den Internationalen Strafgerichtshof. Für ihr Engagement erhielt sie u. a. den Democracy Defender Award (2016) und den Woman of Courage Award der US-Botschaft (2017). 2021 kandidierte sie für einen Sitz im UN-Ausschuss gegen Folter.

ZDFheute: Wie wichtig ist es, dass Europäer und Deutsche an diesen Waffenstillstandsverhandlungen beteiligt sind?

Matwijtschuk: Es ist sehr wichtig, denn dies ist ein Krieg in Europa. Und ja, es ist ein Problem für die EU, dass in dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan ein Punkt über die EU enthalten war - ohne jegliche Konsultation mit der EU. Ich meine die eingefrorenen russischen Vermögen.

Und vielleicht sollte das ein zusätzlicher Anstoß sein, damit die europäische Führung endlich entscheidet, was sie damit tun will. Denn die Zeit drängt. Es gibt nur zwei Optionen: Entweder diese Vermögen werden für die ukrainische Verteidigung, den Wiederaufbau und Entschädigungen der Opfer russischer Kriegsverbrechen bereitgestellt. Oder man wartet ab - bis vielleicht Orban irgendwann die Sanktionen komplett blockiert. Dann müssten die Vermögen sofort an Russland zurückgegeben werden. Und das wäre die größte finanzielle Investition der EU in die russische Kriegsmaschinerie.

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ZDFheute: Haben wir Europäer zu spät erkannt, wo Donald Trump steht?

Matwijtschuk: Das müssen Sie selbst beantworten. (…) Aber eines ist für mich offensichtlich: Menschen in der EU haben Sicherheit viel zu lange für selbstverständlich gehalten. Deshalb brauchen wir jetzt entschlossene Maßnahmen. Wir können die Dinge nicht einfach laufen lassen - diese Strategie funktioniert nur in Friedenszeiten. Wir leben nicht in Friedenszeiten. Ein globaler Sturm zieht auf.

ZDFheute: Sicherheitsgarantien sind ein entscheidendes Thema für die Ukraine…

Matwijtschuk: Die Ukraine gab das drittgrößte Atomarsenal der Welt auf - im Austausch für Sicherheitsgarantien, insbesondere von den USA, im Budapester Memorandum. Wir haben daraus gelernt.

Wir brauchen echte Maßnahmen in künftigen Vereinbarungen - mit klaren Verfahren, was passiert, wenn Russland die Ukraine erneut angreift und den künftigen Frieden verletzt. (…) Wir verstehen, dass ein Nato-Beitritt geopolitisch derzeit nicht möglich ist. Dennoch kann man ein Paket von Maßnahmen entwickeln - zur Prävention, Abschreckung und Reaktion -, das die gleiche Wirkung entfaltet wie der Beistands-Artikel 5.

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ZDFheute: Auch hier wünschen Sie sich also mehr Mut der europäischen Führung?

Matwijtschuk: Ich weiß, es ist eine gefährliche Realität - viele Menschen in der EU wollen sie nicht wahrhaben. Wir waren genauso. Viele in der Ukraine konnten sich nicht vorstellen, dass Russland einen großangelegten Krieg beginnen würde. Es klang surreal - und nun leben wir seit Jahren in einem großangelegten Krieg.

Die kindliche Haltung, die Realität abzulehnen, ist eine schlechte Strategie. Wir sind keine Kinder. Wir sind Erwachsene. Wir müssen Verantwortung übernehmen. Und aus unseren Fehlern lernen.

Das Interview führte Ines Trams, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.

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