Israel: Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Galant entlassen. Er habe das Vertrauen in den Minister verloren, hieß es in einer Mitteilung.

Der Regierungschef und sein Verteidigungsminister waren im Verlauf des Gaza-Kriegs immer wieder aneinandergeraten. Im März 2023 wollte Netanjahu Galant schon einmal entlassen. Damals ging es um die umstrittene Justizreform der Regierung in Israel.

In seiner Erklärung am Dienstagabend sprach Netanjahu von "erheblichen Differenzen" und einer "Vertrauenskrise" zwischen den Männern.

In den ersten Tagen des Krieges präsentierte die israelische Führung eine einheitliche Front, als sie auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 reagierte. Mit der Zeit traten wesentliche politische Differenzen zutage. Während Netanjahu zu anhaltendem militärischen Druck auf die Hamas aufrief, verfolgte Galant einen pragmatischeren Ansatz und sagte, dass die militärische Gewalt die notwendigen Voraussetzungen für ein diplomatisches Abkommen geschaffen habe, das die Freilassung der von der militanten Gruppe festgehaltenen Geiseln ermöglichen könne.

Galant, ein ehemaliger General, der sich mit seiner schroffen, sachlichen Persönlichkeit den Respekt der Öffentlichkeit erworben hat, sagte in einer Erklärung:

Galant warnte vor einer "moralischen Finsternis" in seinem Land. Der Staat Israel sei mit vielen Herausforderungen konfrontiert im Kampf gegen den Erzfeind Iran und seine Helfershelfer, mahnte er.

Galant nannte drei Streitpunkte mit Netanjahu als Auslöser seiner Entlassung:

• seinen Widerstand gegen ein Gesetz, das viele strengreligiöse Männer in Israel vom Wehrdienst befreien soll,
• seine Forderung nach einem Deal zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas
• sowie nach der Einrichtung einer staatlichen Kommission zur Untersuchung des Massakers im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober vergangenen Jahres.

Galant warnte vor einem "Kainsmal" für die israelische Gesellschaft, sollten die noch lebenden Geiseln nicht befreit werden.

Mitglieder der Opposition kritisierten die Entlassung. "Politik auf Kosten der nationalen Sicherheit", monierte der Vorsitzende der Nationalen Einheit, Benny Gantz. Der rechtsgerichtete Polizeiminister Ben Gvir hingegen begrüßte die Entlassung. Mit Galant sei der Sieg im Krieg unmöglich.

Die Entlassung Galants hat in Israel einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In Tel Aviv und anderswo gingen spontan Tausende Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren. In Tel Aviv blockierten sie die wichtige Stadtautobahn Ajalon mit brennenden Autoreifen und skandierten "Bibi ist ein Verräter", "Bibi ins Gefängnis" und "kriminelle Regierung".

Israels Präsident Isaac Herzog hat nach der Entlassung von Gallant vor politischen Turbulenzen in Kriegszeiten gewarnt. "Das Letzte, was der Staat Israel jetzt braucht, ist ein Umsturz und ein Bruch mitten im Krieg", erklärte Herzog am Dienstagabend. Die Sicherheit des Landes "muss über allen Überlegungen stehen", ergänzte er. "Aufgabe der Führung ist es, in dieser Zeit mit großer Verantwortung zu handeln", hieß es in der Erklärung.

Galant wird durch Außenminister Israel Katz ersetzt, einen Netanjahu-Loyalisten und erfahrenen Kabinettsminister, der ein junger Offizier beim Militär war. Gideon Saar, ein ehemaliger Rivale Netanjahus, der kürzlich wieder in die Regierung eingetreten ist, wird den Posten des Außenministers übernehmen.