von Torben Schröder
Verteidigungsminister Pistorius rügt das "Manifest" seiner SPD-Parteikollegen und schließt eine Wehrpflicht nicht aus. Militärexperte Masala hat für die EU eine düstere Prognose.
Das "Manifest" einiger SPD-Parteilinker gegen Aufrüstung und für Verständigung mit Russland weist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der ZDF-Sendung "maybrit illner" entschieden zurück.
Wie man sich in dieser Phase eine engere Zusammenarbeit mit Russland auch nur vorstellen kann, ist völlig befremdlich.
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister
In Jahrzehnten möge die Lage anders sein. Doch aktuell sei Russland Kriegsaggressor, so Pistorius. Der russische Präsident Wladimir Putin verweigere jegliche Friedensverhandlungen: "Putin sabotiert sie und unterläuft sie sogar, indem er seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine massiv erhöht."
Den im "Manifest" enthaltenen Vorwurf einer Konfrontationsstrategie nennt Pistorius "sehr bedauerlich". Ein Kurswechsel der SPD auf dem Bundesparteitag Ende Juni drohe nicht. Der Minister habe "großes Zutrauen in den Teil der Partei, der der größere ist, der diesem Koalitionsvertrag mit allen Inhalten, auch dieses Thema betreffend, mit über 80 Prozent zugestimmt hat".
Russland zeige seit Monaten, dass es nicht bereit ist zu verhandeln, betont CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Die SPD lasse mit dem "Manifest" Zweifel an der deutschen Regierung aufkommen und mache einen zerrissenen Eindruck.
Nicht der Inhalt, lediglich "der Zeitpunkt kam für mich überraschend", sagt Kiesewetter. Und begrüßt, dass Pistorius so klare Worte gesprochen habe. "Die Ukraine schützt uns ja." Es sei keinesfalls andersherum.
Diskutiert wird in der Runde, wie Europa eine Verringerung der US-amerikanischen Unterstützung für Ukraine und Nato kompensieren könnte.
Nach der Analyse des Journalisten Fred Pleitgen (CNN) will der US-Präsident Donald Trump Russland wieder in die internationale Wirtschaft integrieren und unterlaufe damit die europäischen Sanktionen:
Ich glaube, dass Donald Trump und die Regierung Trump Wladimir Putin massiv unterschätzt haben.
Fred Pleitgen, US-Journalist
Der US-Präsident unterschätze bei seiner Idee eines "Deals", wie wichtig Putin die Ukraine-Frage sei.
Die US-Administration wünsche sich, dass aus der G7 wieder eine G8 wird, inklusive Russland, stellt der Militärexperte Carlo Masala fest. Die Nato wolle vor ihrem anstehenden Gipfel Trump bewegen, eine europäische Macht zu bleiben. Dabei deute alles darauf hin, dass die USA das Gegenteil anstreben.
Die US-Administration wolle nur noch den Staaten Sicherheit geben, die ihre zehnjährigen in hundertjährige Staatsanleihen umtauschen. "Die Idee ist: Der Rest finanziert uns jetzt, damit wir Großmacht bleiben können", sagt Masala. Seine Befürchtung:
Wenn die USA die Sanktionen lockern, wird sich die EU darüber zerlegen.
Carlo Masala, Miitärexperte
Die deutsch-amerikanische Politologin Cathryn Clüver Ashbrook sieht die USA strategisch schlecht aufgestellt, mangels Russland-Expertise im Weißen Haus. Die US-Regierung ziele auf eine Reindustrialisierung der USA durch neue Absatzmärkte ab, lasse jedoch wirtschaftspolitisch keine realistische Strategie erkennen.
"Europa steht vor der Frage: Bleiben wir glaubwürdig oder nicht", sagt Kiesewetter. Trump stehe für Multipolarität, wie auch Russland und China.
Wenn Europa da mitmacht, ist es Spielball, weil wir nicht geeint sind.
Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker
Die Zukunft von Moldau und den baltischen Staaten sei ungewiss. Beim Sicherheitsversprechen für diese Länder komme es auf Deutschland an.
In Sachen Taurus gibt es laut Pistorius keinen neuen Sachstand. Der Verteidigungsminister spricht sich dafür aus, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zum Nato-Gipfel einzuladen: "Das wäre ein notwendiges Signal gerade jetzt."
Pistorius betont: "Ob es eine Wehrpflicht braucht, hängt davon ab, ob der Wehrdienst in den kommenden Monaten und Jahren so attraktiv gestaltet werden kann, dass wir genügend junge Leute gewinnen für einen Dienst bei der Truppe."
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