Politologe: SPD-Papier "im Geiste des Kalten Krieges"

Ein Teil der SPD, darunter Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und Außenpolitiker Ralf Stegner, fordert in einem sogenannten Manifest eine Abkehr von der derzeitigen Aufrüstungspolitik und Gespräche mit Russland. Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben halten sie für "irrational". Mit dem Papier stellen sie sich gegen die schwarz-rote Bundesregierung und die eigene Parteiführung.

Keine der Forderungen sei neu, sagt der Friedens- und Konfliktforscher Thorsten Bonacker von der Universität Marburg bei ZDFheute live. Es sei eine berechtigte Diskussion, aber sie werde schon seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geführt. Die SPD habe eine lange Tradition in der Friedens- und Entspannungspolitik - aber in der aktuellen Konfliktsituation gehe das "Manifest" in eine falsche Richtung.

Das sagt der Politologe Thorsten Bonacker ...

Das Papier sei "im Geiste des Kalten Krieges geschrieben worden", sagt Bonacker. "Viele der Autorinnen und Autoren sind auch in dieser Zeit politisch sozialisiert worden" - das merke man dem Papier sehr stark an. Es gebe Bezüge zur Entspannungspolitik in dieser Zeit. Allerdings ließen die Autoren des Papiers laut Bonacker außer Acht, dass das heutige Russland nichts mehr mit der Sowjetunion von 1988 zu tun habe.

In den 1980er-Jahren habe man es mit einer "Systemkonkurrenz mit Leitplanken" zu tun gehabt - "und beide Seiten bewegten sich aufeinander zu und beide Seiten wussten, wo die jeweiligen Grenzen waren", sagt Bonacker. Es seien zwei hochgerüstete Blöcke in einer Entspannungspolitik gewesen, die sich gegenseitig anerkannten.

"Es wird ein Krieg in Europa geführt, von Russland begonnen und geführt" - das sei eine völlig andere Lage als in den 1980er Jahren, auf die sich das Papier aber im Grunde beziehe. "Da geht das Manifest in eine falsche Richtung." Es sei "unangemessen sowohl in der Beschreibung der Situation als auch in Bezug auf die Instrumente, die vorgeschlagen werden", so Bonacker.

Auf der einen Seite werde zu Recht konstatiert, "dass wir eine neue europäische Verteidigungspolitik brauchen, dass wir uns auch ein Stück weit von den USA unabhängig machen müssen". Zugleich heiße es in dem Papier jedoch, dass "wir eigentlich nicht weiter in Verteidigung, sondern in andere gesellschaftliche Felder investieren müssen". Diese Argumentation sei "hochproblematisch" und schüre Populismus.

Das "Manifest" enthalte keinerlei Instrumente dafür, wie die Forderung einer neuen europäischen Verteidigungspolitik umgesetzt werden soll.

Der Eindruck, dass politisch gar nicht gesprochen werde, sei nicht richtig. Gespräche mit Russland fanden die ganze Zeit auf verschiedenen Kanälen statt, sagt Bonacker. Allerdings sehe man aktuell, "was Gesprächsangebote an eine aggressive Seite bewirken". Sie würden vor allen Dingen als Signal der Schwäche wahrgenommen und führten zu einer Zunahme der Gewalt. Genau das sei in den letzten Tagen geschehen: "Russland hat die schwersten Angriffe seit Beginn des Krieges geflogen, obwohl es Gesprächsangebote gab."

Die Autoren wiesen aber zu Recht darauf hin, so Bonacker, dass es wichtig sei, sich in internationalen Institutionen zu engagieren und dort auch weiter zum Beispiel auf die völkerrechtliche Ächtung des Einsatzes von Nuklearwaffen zu dringen. Es sei eine Stärke des Papiers, internationale Kooperation zu betonen und das Einhalten von internationalen Regeln zu fordern.