Analyse
SPD-Manifest zu Russland:Eine Breitseite gegen SPD-Chef Klingbeil
von Diana Zimmermann
Interview
Außenpolitischer SPD-Sprecher:Ahmetovic: Manifest "eher ein Diskussionsbeitrag"
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Ein Manifest zur Russland-Politik sorgt für Wirbel in der SPD. Außenpolitiker Ahmetovic distanziert sich - Klingbeil schweigt bislang. Schwächt das Manifest Klingbeils Einfluss?
In einem "Manifest" fordern prominente SPD-Politiker eine außenpolitische Wende und Gespräche mit Russland. Es ist ein Angriff auf die schwarz-rote Bundesregierung und auf die eigene Parteiführung rund um Vizekanzler Lars Klingbeil. Er selbst äußerte sich bisher nicht zu den Forderungen.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, distanziert sich von dem Manifest des SPD-Friedenskreises.
... ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Seit 2021 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. 2014 bis 2018 war er Vorsitzender der Jusos in der Region Hannover und ist seit 2020 einer der beiden Vorsitzenden des SPD Stadtverband Hannover.
Im Interview mit dem ZDF heute journal update unterstreicht er, dass die große Mehrheit der Fraktion den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der Parteispitze mittrage.
Ich distanziere mich von diesem Inhalt, es trägt nicht meine außenpolitische Haltung.
Adis Ahmetovic, außenpolitischer SPD-Sprecher
Warum distanziert sich Ahmetovic vom Manifest?
Ahmetovic positioniert sich klar gegen die im Manifest angedeutete Öffnung für Verhandlungen mit Russland. Solange Russland "keine Gesprächsbereitschaft" zeige und eine "aggressive und imperialistische Außenpolitik" verfolge, sei eine neue europäische Sicherheitsarchitektur ohne Moskau nötig.
Denn solange Russland ihre aggressive und imperialistische Außenpolitik führt, müssen wir dafür sorgen, als Bundesrepublik Deutschland, als die größte Volkswirtschaft in Europa, zusammen mit unseren europäischen Nachbarn gemeinsam Europa zu verteidigen, Europa zu schützen.
Adis Ahmetovic, SPD-Außenpolitiker
Damit grenzt er sich deutlich von jeglicher Annäherungspolitik ab und unterstreicht, dass Friedensverhandlungen nur aus einer "Position der Stärke" heraus möglich seien - militärische Unterstützung und Diplomatie seien "zwei Seiten derselben Medaille".
Welchen Einfluss hat das Manifest in der SPD?
Der SPD-Politiker betont, dass das Manifest "keine Beschlusslage in der Partei" habe und dass es sich lediglich um einen "Diskussionsbeitrag" in einer "pluralistischen Partei" handle, den er jedoch ausdrücklich nicht teile. Die SPD führe außen- und sicherheitspolitisch eine Linie "aus einem Guss", so Ahmetovic weiter, man sei "klar, deutlich" und "versucht, glaubwürdig zu sein".
Mit Blick auf den bevorstehenden Bundesparteitag zeigt sich Ahmetovic überzeugt: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieses Manifest nicht die Mehrheit bekommen wird." Vielmehr sei es ein "Diskussionsbeitrag" in einer "pluralistischen Partei", der aber "keine Beschlusslage" in Partei oder Fraktion habe.
Das Interview führte ZDF-Moderatorin Nazan Gökdemir.
Quelle: ZDF
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