SPD-Politiker Ahmetovic: Manifest "eher ein Diskussionsbeitrag"

In einem "Manifest" fordern prominente SPD-Politiker eine außenpolitische Wende und Gespräche mit Russland. Es ist ein Angriff auf die schwarz-rote Bundesregierung und auf die eigene Parteiführung rund um Vizekanzler Lars Klingbeil. Er selbst äußerte sich bisher nicht zu den Forderungen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, distanziert sich von dem Manifest des SPD-Friedenskreises.

Adis Ahmetovic ...

Im Interview mit dem ZDF heute journal update unterstreicht er, dass die große Mehrheit der Fraktion den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der Parteispitze mittrage.

Ahmetovic positioniert sich klar gegen die im Manifest angedeutete Öffnung für Verhandlungen mit Russland. Solange Russland "keine Gesprächsbereitschaft" zeige und eine "aggressive und imperialistische Außenpolitik" verfolge, sei eine neue europäische Sicherheitsarchitektur ohne Moskau nötig.

Damit grenzt er sich deutlich von jeglicher Annäherungspolitik ab und unterstreicht, dass Friedensverhandlungen nur aus einer "Position der Stärke" heraus möglich seien - militärische Unterstützung und Diplomatie seien "zwei Seiten derselben Medaille".

Der SPD-Politiker betont, dass das Manifest "keine Beschlusslage in der Partei" habe und dass es sich lediglich um einen "Diskussionsbeitrag" in einer "pluralistischen Partei" handle, den er jedoch ausdrücklich nicht teile. Die SPD führe außen- und sicherheitspolitisch eine Linie "aus einem Guss", so Ahmetovic weiter, man sei "klar, deutlich" und "versucht, glaubwürdig zu sein".

Mit Blick auf den bevorstehenden Bundesparteitag zeigt sich Ahmetovic überzeugt: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieses Manifest nicht die Mehrheit bekommen wird." Vielmehr sei es ein "Diskussionsbeitrag" in einer "pluralistischen Partei", der aber "keine Beschlusslage" in Partei oder Fraktion habe.

Das Interview führte ZDF-Moderatorin Nazan Gökdemir.