Selenskyj-Vertrauter geht: Welche Folgen das haben könnte

Die Korruptionsvorwürfe in der Ukraine rücken näher an Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nach einer Durchsuchung der Antikorruptionsbehörde NABU tritt Präsidialamtschef Andrij Jermak zurück. Wie groß der Druck in dem Fall auf Selenskyj war und welche Folgen der Rücktritt hat, erläutert die Politikwissenschaftlerin und Antikorruptionsexpertin Oksana Huss bei ZDFheute live.

Sehen Sie das Interview im Video oder lesen Sie es im Folgenden in Auszügen. Das sagt Oksana Huss dazu, ...

"Der Druck war mittlerweile zu hoch", erläutert Antikorruptionsexpertin Huss. Er habe bereits im Sommer begonnen, weil man Jermak mit dem Vorgang gegen die Antikorruptionsbehörden in Verbindung gebracht habe, zudem mit einer möglichen Verstrickung Jermaks in den jüngsten Korruptionsskandal im Energiesektor.

Die Auswirkungen von Jermaks Rücktritt für Selenskyj beurteilt Huss positiv - trotz des hohen Drucks. Die Entscheidung werde ihm den Rücken stärken, "weil er zeigt, dass er auf die Opposition hört, auf die Zivilgesellschaft und auf die internationalen Partner". Dennoch müsse man die nächsten Schritte noch abwarten. Alles stehe und falle mit der Entscheidung für die neue Besetzung.

Huss stellt klar, es gebe zwar Vorwürfe gegen Jermak, aber es sei bislang keine Anklage erhoben worden. "Wir wissen auch nicht, was davon Präsident Selenskyj wusste", sagt Huss. Momentan seien aber solch radikalen Schritte nötig, "um das Vertrauen wiederherzustellen".

Man müsse dennoch bedenken, dass das Land seit vier Jahren im Krieg sei und unter dem Kriegsrecht geführt werde. Das sieht sie auch bei der Besetzung von Posten. "Diese Zentralisierung der Macht geht auch manchmal einher mit schnellen Entscheidungen." Dabei immer demokratische Prozesse beizubehalten, sei manchmal eine sehr große Herausforderung. "Deshalb ist der Schritt von Selenskyj ein sehr wichtiger, dass die Ukraine weiter auf dem demokratischen Weg Richtung EU bleibt", resümiert Huss.

Huss bekräftigt zudem: "Das ist jetzt ein guter Schritt, dass Jermak zurücktritt." Auch die Rücktritte der Justizminister und Energieminister seien wichtig gewesen.

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"Ich denke, außenpolitisch wird der Skandal keine großen Auswirkungen weiterhin haben", sagt Huss. Einzig: Jermak habe die Verhandlungen mit der USA geführt. Daher sei es aber wichtig gewesen, dass Selenskyj sofort kompetente Nachfolger benannt habe, um zu zeigen, "dass für ihn eine Priorität ist, die Verhandlungen für Frieden in der Ukraine fortzusetzen".

Es gehe zudem darum, wie solche Skandale gelöst werden. Wenn es zur Stärkung des Rückhalts von Selenskyj beitrage, dann sei es gut.

"Die Menschen reagieren in der Ukraine auf die Korruption sehr sensibel." Das Thema sei das wichtigste Thema nach der russischen Invasion, sagt Huss. Es sei sehr frustrierend zu sehen, "dass die Gelder veruntreut werden. Gleichzeitig ist es auch ein Zeichen, dass die Korruptionsbehörden effektiv arbeiten".

Auch die Umstrukturierung im Präsidialamt sei keine Kleinigkeit, aber ein Zeichen von Präsident Selenskyj, dass er weiterhin den Forderungen der Bevölkerung verpflichtet bleibe und auf sie höre.

Das Interview führte ZDFheute live-Moderatorin Sara Bildau. Zusammengefasst hat es ZDFheute-Redakteurin Michaela Schmehl.

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