Korruptionskandal: Selenskyj-Vertrauter Jermak tritt zurück

In der Ukraine ist der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, nach Durchsuchungen von Anti-Korruptionsermittlern in seiner Wohnung zurückgetreten. Jermak habe eine Rücktrittserklärung unterzeichnet, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Er werde am Samstag Beratungen mit einem möglichen Nachfolger Jermaks abhalten, kündigte der Präsident an.

Die Anti-Korruptionsbehörden der Ukraine hatten am Morgen über eine Durchsuchung bei dem Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, informiert. "Die Ermittlungsmaßnahmen sind genehmigt und werden im Rahmen der laufenden Untersuchung vorgenommen", teilt die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung der Ukraine auf Telegram mit. "Weitere Einzelheiten folgen."

Der Staatschef dankte Jermak und kündigte einen Umbau des Präsidentenbüros an. "Ich möchte, dass es keine Gerüchte oder Spekulationen gibt", unterstrich der Staatschef.

Das Land, das sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, wird von einem Schmiergeldskandal erschüttert, der bis in die Staatsführung reicht.

"Außenpolitisch wird dieser Skandal keine großen Auswirkungen weiterhin haben", meint Politikanalystin Oksana Huss im Gespräch mit ZDFheute live. Die Expertin für Korruptionsbekämpfing weist zwar darauf hin, dass Jermak an den Verhandlungen für einen Friedensplan beteiligt war. Allerdings habe Selenskyj bereits Personen benannt, die dafür zuständig sein werden. "Damit hat er auch kommuniziert, dass für ihn die Priorität ist, diese Verhandlungen für Frieden in der Ukraine fortzusetzen", sagt Huss.

Selenskyj sei "ordentlich unter Druck" gewesen. Nun müsse er Vertrauen wiederherstellen, erläutert Huss. Die Entscheidung mit dem Umbau des Präsidentenbüros werde aber "seinen Rücken stärken, weil er zeigt, dass er auf die Opposition hört, auf die Zivilgesellschaft und auf die internationalen Partner.“ Dieser Schritt sei wichtig, damit "die Ukraine weiter auf dem demokratischen Weg Richtung EU bleibt“, resümiert Huss.

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Jermak gilt nicht nur als rechte Hand von Präsident Wolodymyr Selenskyj, er ist einer der einflussreichsten Männer in dem Land und wird immer wieder als Strippenzieher und graue Eminenz bezeichnet. Jermak führt das ukrainische Verhandlungsteam bei den Friedensgesprächen, seine Ernennung als Delegationsleiter vorige Woche hatte Erstaunen bei politischen Beobachtern in Kiew ausgelöst, weil er wie Selenskyj, im Zuge des Korruptionsskandals in Erklärungsnot geraten war.

Sein erzwungener Abgang wird von Beobachtern auch als harter Schlag für Selenskyj gewertet, dem ein langjähriger Vertrauter abhandengekommen ist. Auch die Loyalität der Parlamentsfraktion, auf der die Macht von Selenskyj in der parlamentarisch-präsidialen Republik beruht, könnte nun infrage gestellt sein.

"Es hätte ihn nicht näher treffen können" erklärt ZDF-Reporterin Alica Jung. "Andrij Jermak war der engste Vertraute des Präsidenten." Schon zuvor habe es in der Ukraine Kritik aus der Opposition gegeben, Jermak habe zu viel Macht.

Der Skandal treffe die Ukraine in einer "ganz vulnerablen Situation". Grund dafür seien die laufenden Verhandlungen über einen möglichen Frieden in der Ukraine. "Da will Selenskyj jetzt ganz klar zeigen, er entledigt sich aller Probleme, aller Kritik an seiner Regierung, an seinem Kabinett."

Selenskyj warnte in seiner Videobotschaft vor Druck von außen und Streit innerhalb der Ukraine.

In dem Korruptionsskandal ist zuletzt auch Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow von Korruptionsfahndern vorgeladen worden. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates gelte als Zeuge, meldete das Onlineportal "Ukrajinska? Prawda" unter Berufung auf den Pressedienst der Behörde. Auch der 43-Jährige ist einer von Kiews Hauptunterhändlern bei den Gesprächen mit Kriegsgegner Russland und den USA.

Vor etwas mehr als zwei Wochen hatten ukrainische Korruptionsermittler Erkenntnisse über Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe im Energiesektor öffentlich gemacht. Energieministerin Switlana Hryntschuk und ihr inzwischen als Justizminister tätiger Vorgänger Herman Haluschtschenko wurden daraufhin entlassen. Es gab mehrere Festnahmen.

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