Der ukrainische Justizminister Haluschtschenko ist von seinen Aufgaben entbunden worden. Grund sind Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal im Energiesektor.
Herman Haluschtschenko ist seit Juli 2025 Justizminister in der Ukraine. (Archivfoto)
Quelle: dpaNach Durchsuchungen wegen Korruptionsermittlungen ist der Justizminister der Ukraine, Herman Haluschtschenko, von seinen Aufgaben entbunden worden. Das habe die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko bei Telegram mit.
Der ehemalige Energieminister Haluschtschenko ist einer von mehreren Verdächtigen in einem bisher unter Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyj beispiellosen Korruptionsskandal in der Ukraine. Am Vortag hatte es bei Haluschtschenko Durchsuchungen gegeben. Er war seit Juli Justizminister.
Die Ukraine hat ein umstrittenes Gesetz zurückgenommen, das Anti-Korruptionsbehörden geschwächt hätte.
31.07.2025 | 1:40 minHaluschtschenko schrieb bei Telegram, dass er Swyrydenko zustimme. Er halte eine Entfernung für die Dauer von Ermittlungen für eine zivilisierte und richtige Vorgehensweise, schrieb er. Außerdem kündigte er an, sich rechtlich verteidigen und seine Position darlegen zu wollen.
Sein Ministerium in Kiew hatte die Ermittlungen bestätigt. Haluschtschenko unterstütze die Strafverfolgungsbehörden in vollem Umfang, hieß es in einer Mitteilung am Vortag. Das Justizministerium halte sich konsequent "an den Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Korruption". Details zu möglichen Vorwürfen wurden nicht genannt.
Tausende hatten gegen ein neues Gesetz protestiert, mit dem die Befugnisse der Anti-Korruptionsbehörden eingeschränkt werden sollten.
25.07.2025 | 2:04 minDas Nationale Antikorruptionsbüro und die Staatsanwaltschaft hatten zuvor Ermittlungen beim Konzern Energoatom bekanntgemacht. Es geht um Bestechungsgelder, die beim Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein sollen.
Am Dienstag sprach das Antikorruptionsbüro von fünf Festnahmen und sieben Verdachtsfällen. Die Gruppe soll etwa 100 Millionen US-Dollar (86,4 Millionen Euro) an Schmiergeld gewaschen haben.
ZDF-Reporterin Anne Brühl berichtet über die Lage in der Ukraine: Nicht nur die Situation rund um die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk sei "schwierig", auch Richtung Norden gebe es "schwere Kämpfe".
12.11.2025 | 3:47 minIm Zentrum der Ermittlungen steht Selenskyjs langjähriger Wegbegleiter Tymur Minditsch. Er habe nicht nur Einfluss auf Haluschtschenko ausgeübt, sondern auch auf Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow, sagte Staatsanwalt Serhij Sawyzkyj laut Medienberichten. Umjerow räumte zwar Kontakte zu Minditsch ein, wies aber Korruptionsvorwürfe strikt zurück.
Minditsch ist ein Vertrauter und Geschäftspartner von Präsident Selenskyj aus dessen Zeiten als Schauspieler. Der Hauptverdächtige habe Einfluss auf staatliche Entscheidungen "im Energie- und im Rüstungsbereich" genommen, hieß es. Minditsch soll die Ukraine verlassen haben. Selenskyj forderte, Schuldige ohne Ansehen der Person zu verurteilen.
Russland hat die Energie-Infrastruktur der Ukraine massiv angegriffen. In der Folge waren Millionen ohne Strom.
10.11.2025 | 1:57 minEnergoatom sprach von einem "Vorfall", der keinen Einfluss auf die finanzielle Stabilität des Unternehmens, die Stromproduktion und die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke habe.
Trotzdem scheint es um den größten Bestechungsskandal der Ukraine zu Zeiten des seit mehr als dreieinhalb Jahren dauernden Krieges gegen Russland zu gehen.
Das in die EU strebende Land gilt trotz Reformen immer noch als einer der Staaten in Europa mit der höchsten Korruptionsanfälligkeit.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog: