Gazastreifen: Hamas signalisiert weitere Zugeständnisse

Die Terrororganisation Hamas, die seit 2007 die Macht im Gazastreifen ausübt, ist nach Presseberichten bereit, die Verwaltung des Gebietes an eine noch zu bildende neue palästinensische Autorität zu übergeben. Das meldet die britische BBC unter Berufung auf einen hochrangigen Hamas-Funktionär. Eine Hamas-Delegation wird noch am heutigen Dienstag in Kairo erwartet.

In der ägyptischen Hauptstadt wird unter Vermittlung von Katar und Ägypten in indirekten Gesprächen über eine Waffenruhe und ein Ende des Krieges in Gaza verhandelt. Bisher ohne Erfolg.

Die Hamas fordert einen vollständigen Truppenabzug der israelischen Armee aus Gaza und Wiederaufbaugarantien, ehe sie einer Freilassung der Geiseln zustimmt. Verteidigungsminister Israel Katz hat letzte Woche noch einmal bekräftigt, die Armee werde die sogenannten Sicherheitszonen nicht mehr räumen. Diese von der israelischen Armee besetzten Zonen machen derzeit etwa ein Drittel des Gazastreifens aus.

Der neue Vorschlag der Vermittler sieht eine Waffenruhe von mindestens fünf Jahren, den vollständigen Truppenabzug der Israelis und die Freilassung der Geiseln gegen Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vor. Offiziell gibt es dazu noch keine Stellungnahme der israelischen Behörden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte aber erst vergangene Woche bei einem Truppenbesuch im Norden des Gazastreifens betont, die Armee werde weiter kämpfen, bis alle Kriegsziele erreicht sind. Dazu gehört nach seinen Worten die Vernichtung der Hamas und die Befreiung der in den Händen der Terroristen verbliebenen 59 Geiseln. Nach israelischen Angaben sind von ihnen vermutlich mehr als 30 bereits tot.

In Israel wächst der Druck auf Netanjahu. Zum einen von weiten Teilen der Öffentlichkeit, die fordern, einer Waffenruhe zuzustimmen, um die Geiseln zurückzuholen und das Wohl der noch lebenden Geiseln nicht weiter zu gefährden. Zum anderen aber von Netanjahus politischen Partnern, den rechtsextremen, ultranationalistischen Koalitionsparteien. Die lehnen jeden Truppenrückzug aus Gaza ab, wollen das Gebiet langfristig mit jüdischen Siedlungen kolonisieren. Und sie drohen Netanjahu mit dem Bruch der Koalition, sollte er einer Waffenruhe und einem Truppenabzug zustimmen.

Auch die Hamas steht zunehmend unter Druck. Seit Wiederaufnahme der Kämpfe vor mehr als einem Monat rückt Israel in einer Bodenoffensive in immer größere Teile Gazas vor und beansprucht diese Gebiete als "Sicherheitszone" für sich. Die palästinensische Bevölkerung muss die Gebiete räumen. Die vollständige Grenzblockade durch Israel hat außerdem eine weitere Verschärfung der Versorgungslage der Bevölkerung zu Folge.

Es fehlen Nahrungsmittel, Milch, Wasser, Medikamente. Die Vereinten Nationen warnen vor einer weiteren humanitären Katastrophe. Vor diesem Hintergrund gingen am vergangenen Wochenende in Beit Lahia im Norden des Gazastreifens zahlreiche Menschen auf die Straße, um lautstark gegen die Hamas zu protestieren, die sie für die ausbleibende Waffenruhe und ihr Leid verantwortlich machen. Und laut Presseberichten fehlen der Terrororganisation inzwischen auch Finanzmittel, sowie Waffen und Munition. Seit Israels Armee die Grenze abgeriegelt hat, fehlt der Nachschub.

Inwiefern ein neuer Vorschlag zu einer Annäherung oder gar zu einer Waffenruhe führen kann, ist fraglich. Die Hamas-Terroristen kämpfen um ihr Überleben. Israels Regierungschef um sein politisches Überleben. Dazwischen das Schicksal der Geiseln und der Zivilbevölkerung in Gaza.