Russland: 16 Jahre Haft für US-Reporter Evan Gershkovich

Der US-Reporter Evan Gershkovich ist in Russland in einem umstrittenen Spionageprozess zu 16 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Das meldeten russische Agenturen aus dem Gericht in der Stadt Jekaterinburg. Der Korrespondent des "Wall Street Journals" hat die Vorwürfe in dem Prozess zurückgewiesen.

Die Entscheidung vom Freitag fiel nach einem geheimen Schnellverfahren, zu dem Journalisten keinen Zugang hatten. Gershkovich war beschuldigt worden, im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA Informationen über einen russischen Panzer-Hersteller gesammelt zu haben.

Der 32-Jährige bestreitet die Vorwürfe. Das "Wall Street Journal" sieht in dem Verfahren einen Scheinprozess, dessen Ausgang feststehe. Gershkovich wurde im März 2023 verhaftet und sitzt seitdem in Haft.

Die US-Botschaft in Moskau hat mehrmals die sofortige Freilassung Gershkovichs gefordert. Sie warf der russischen Regierung vor, US-Bürger zu missbrauchen, um politische Ziele zu erreichen.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte den Reporter am 29. März 2023 in Jekaterinburg festgenommen. Er soll nach Darstellung der Staatsanwaltschaft versucht haben, für die USA an geheime Informationen über eine russische Waffenfabrik zu gelangen. Die russische Regierung hatte erklärt, der Journalist sei auf frischer Tat ertappt worden, hat aber keine Beweise veröffentlicht.

Westliche Beobachter sehen Gershkovich als Faustpfand Russlands. Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch erklärt, es liefen vertrauliche Gespräche über einen möglichen Gefangenenaustausch, der den Journalisten einschließt, wie die Nachrichtenagentur Tass berichtete.

Mit dem Schuldspruch vom Freitag könnte der Weg für einen solchen Austausch freigemacht worden sein. Denn der Kreml hatte deutlich gemacht, dass es erst nach einem Urteil dazu kommen könnte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wollte dazu am Freitag keinen Kommentar abgeben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits angedeutet, dass er sich einen Austausch für den Tiergartenmörder Wadim K. vorstellen könnte. Dieser wurde wegen der Tötung eines tschetschenischstämmigen Georgiers in Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt. Es soll auch ein Austausch des Mannes gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny im Gespräch gewesen sein, bevor dieser im Februar starb.

US-Präsident Joe Biden teilte in einer Erklärung mit: "Es steht außer Frage, dass Russland Evan zu Unrecht festhält. Journalismus ist kein Verbrechen." Ebenso scharf kritisierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Onlinedienst X die Verurteilung.

Ähnlich äußerte sich auch Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. "Journalismus ist Spionage, der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte ist Extremismus - das ist das System Putin", schrieb er bei X. Die Verurteilung Gershkovichs "ist Unrecht", so Lindner weiter. "Wir dürfen dazu nicht schweigen."

Gershkovich musste bereits rund 15 Monate im berüchtigten Moskauer Gefängnis Lefortowo verbringen. Seine Untersuchungshaft wurde seit vergangenem Frühling mehrfach verlängert. Über welche Beweise die Behörden verfügen, haben sie nicht mitgeteilt.

Russland ist bekannt für sein politisch gesteuertes Justizsystem. Mehr als 99 Prozent der Angeklagten werden auch verurteilt. Die Staatsanwaltschaft kann auch Einspruch gegen Urteile erheben, die sie als zu milde ansieht. In Gershkovichs Fall hatte sie 18 Jahre Haft gefordert. Maximal waren 20 Jahre möglich.