Adamek zu Islamismus in Deutschland: Haben ein gewaltiges Problem

Vor rund zwei Wochen warnte der Verfassungsschutz vor einer schleichenden islamistischen Unterwanderung von Politik und Gesellschaft. Als besonders anfällig gelten demnach die SPD und die Linke.

Im Fokus der Warnungen steht vor allem die Muslimbruderschaft. Statt auf offene Gewalt setzt diese Organisation darauf, die Demokratie schleichend zu untergraben. Vorwürfen zufolge nutzt sie die Freiheiten des Rechtsstaates strategisch aus, um sie letztlich abzuschaffen und ein totalitäres, von der Scharia geprägtes Gesellschaftsbild zu zementieren.

Lamya Kaddor, religionspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, zeigte sich bei "Markus Lanz" überrascht über die Aussage des Präsidenten des Verfassungsschutzes. Sie kenne ihn und spreche regelmäßig mit ihm über Islamismus; eine solche Einschätzung habe er ihr zuvor nie mitgeteilt. Noch einen Monat zuvor habe das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage erklärt, es gebe keinen nennenswerten Anstieg und keine erhöhte Gefahr.

Sascha Adamek, "FOCUS Online"-Korrespondent, wurde deutlicher und konkreter: "Wir haben ein Problem, und zwar ein gewaltiges."

Adamek warnte, dass die Muslimbruderschaft als geheime Organisation strategisch den Anschluss an die Politik suche - was ihr auch zeitweise gelinge. Als konkretes Beispiel nannte er Berlin unter dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der die Stadt von 2014 bis 2021 regierte.

Auch die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln Güner Balci sagte, die Muslimbruderschaft sei eine "sehr ernst zu nehmende extremistische, weltweite politische Bewegung, die ein reaktionäres Islamverständnis, zum Konsens erklären möchte."

Balci kritisierte, gegen rechtsextreme Organisationen würden klare Grenzen gezogen, während bei anderem Extremismus, etwa Islamismus, eine andere Wahrnehmung vorherrsche.

"Es gibt zunehmend einen "Mainstream-Islam", der ultrareaktionär ist. Politiker verstehen das nicht, weil das mit ihrer Lebenswelt wenig zu tun hat."

Immer wieder kritisierte die Integrationsbeauftragte Balci die strikte Trennung von Frauen und Männern in diesem "ultrareaktionären" Islam, die sie als "für uns tatsächlich Steinzeit" bezeichnete.

Für die freie Entscheidung, ein Kopftuch zu tragen oder nicht, würde sie nach eigenen Worten "ihr Leben geben". Zugleich zeigte sie keinerlei Toleranz gegenüber dem Kopftuchzwang für sechsjährige Mädchen oder Zwangsverheiratungen.

Sascha Adamek sprach davon, dass es für einige dieser Probleme Lösungen geben würde und dass man für diese nicht einmal das Grundgesetz ändern müsste: "Wir haben zum Beispiel das kleine Mittel der Schulordnung, und dieses könnte zum Beispiel eine Kleiderordnung feststellen, wo das Kopftuch für kleine Mädchen bis zu einem gewissen Alter verboten wird."

In der zeitweise äußerst hitzig geführten Debatte bei "Markus Lanz" stellte Lamya Kaddor fest, "dass Repression alleine nicht helfen wird." und fügte ein wenig resignierend hinzu:

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