Urteil gegen Le Pen: Berufung doch rechtzeitig vor Wahlen?

Im Fall der verurteilten Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) strebt das zuständige Gericht eine Entscheidung über die Berufungsanträge bis Sommer 2026 an. Dies teilte das Pariser Berufungsgericht am Dienstag mit. Demnach liegen ihm drei Berufungsanträge vor, die geprüft würden, um "eine Entscheidung im Sommer 2026 zu ermöglichen".

RN-Parteichef Jordan Bardella teilte mit, einer der Berufungsanträge sei von seiner Partei. Wenn der vom Gericht genannte Zeitrahmen eingehalten wird, würde dies bedeuten, dass der Berufungsprozess spätestens Anfang kommenden Jahres beginnen müsste. Ein Urteil im Sommer 2026 läge dann viele Monate vor den Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich, bei denen Le Pen antreten will.

Le Pen war am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen worden. Sie darf nach dem Urteil unter anderem fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten - und somit auch nicht, wie von ihr angestrebt, bei der Präsidentschaftswahl 2027. Für das Kandidatur-Verbot bei Wahlen verhängte das Gericht eine "sofortige Geltung".

Le Pen fordert ein zügiges Verfahren und zeigt sich überzeugt, dass es einen Rechtsweg gebe, der es ihr ermögliche, 2027 doch noch anzutreten. Derzeit liegt sie in Umfragen in Führung.

Le Pen verschärfte am Dienstag ihre Angriffe gegen die Justiz. "Das System hat die Atombombe rausgeholt", sagte die Fraktionschefin ihrer Partei Rassemblement National (RN) in Paris mit Blick auf die Gerichtsentscheidung.

Ihre Partei rief derweil zu Protesten auf. RN-Chef Jordan Bardella sagte im Radio Europe 1 und im Fernsehsender CNews:

Bardella prangerte eine "Tyrannei der Richter" an. "Es wird alles getan, uns daran zu hindern, an die Macht zu kommen", sagte er. Neben Kritik von Rechts kritisierten auch Vertreter der politischen Mitte, sie hätten Le Pen lieber an der Wahlurne besiegt.

Neben Kritik von Rechts kritisierten auch Vertreter der politischen Mitte, sie hätten Le Pen lieber an der Wahlurne besiegt.